Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! image
Gut, dass Merz bei der Klimakonferenz in Brasilien war. Aber was hat er mitgebracht außer sich selbst? Entscheidend ist, was Deutschland konkret beiträgt – und hier ist die Leerstelle. Es bräuchte ein stärkeres EU-Klimaziel, eine verbindliche Steigerung der internationalen Klimafinanzierung und Anstrengungen zum Ausstieg aus fossiler Energie. image
Wir müssen hinschauen, was im Sudan geschieht. Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Vertreibung – die Berichte und Bilder aus dem Sudan sind absolut schockierend. Millionen Menschen leiden unter diesem Krieg. Die Gräueltaten müssen Konsequenzen haben, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen vor allem bei der Humanitären Hilfe mehr tun, gerade jetzt.
Friedrich Merz steckt beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Die EU-Einigung verwässert Klimaziele, schadet Deutschland und sendet ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien. Wenn Europa bremst, bremst die Welt.
Entweder Friedrich Merz ist zu eitel, sich für seine diskriminierende Stadtbild-Aussage zu entschuldigen. Oder er meint es genau so, wie es verstanden wurde. Beides ist ein Problem.
Merz & Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Eine fatale & kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz. Während weltweit das E-Auto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international den Anschluss zu verlieren. Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stiftet das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren & Beschäftigten. (1/2)
Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext: Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung. Das ist menschlich hart und kalt. Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht. Screenshot: taz image
Wie Friedrich Merz über Menschen im Bürgergeld spricht, ist respektlos. Wenn Merz sagt, er habe keine Angst vor den Worten „Kahlschlag“ und „Sozialabbau“, dann frage ich mich: Ist er in der Lage, das denen ins Gesicht zu sagen, die das betrifft? Ich lade Sie ein, Herr Merz, kommen Sie mit mir nach Köln-Chorweiler. Dann können wir über die Realität und den Alltag der Menschen sprechen.
Das ist der absolute Hammer! Berîvan Aymaz steht auf dem 1. Platz und geht damit in die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin von #Köln Ich freue mich so sehr und gratuliere von Herzen, liebe Berîvan! 💚💚💚 Screenshot: Stadt Köln Gruppenbild: János Buck
Merkel geht leider nicht. #Aufkleber image