Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen!

Was für ein grandioser Rückenwind für den Wahlkampfendspurt! ☀️ Neueste Umfragen zeigen: Die Grünen sind erstmals stärkste Kraft in Münster! Und weiterhin stärkste Kraft in Bonn und Köln! 💪 Das ist auch ein super Signal für den Wahlkampf von Katja Dörner, Berîvan Aymaz und Tilman Fuchs als OB-Kandidat*innen ihrer Städte. Bei der Kommunalwahl am 14.9. mit allen Stimmen Grün wählen! 💚

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

DIE ZEIT

Bundestag: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein

Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenfraktionsspitze. Es gehe um den "Schutz ...

Merz eröffnet den Herbst des Streits: Wer die Schwächsten ins Visier nimmt, regiert nicht für alle – sondern spaltet das Land. #Miosga

Merz wollte den „Turbo-Deal“ und hat damit die EU-Verhandlungsposition geschwächt. Der schlechte Deal mit Trump ist auch seine Verantwortung. Ein Bärendienst für unsere Industrie. Jetzt braucht es klare Haltung für fairen Handel, Klimaschutz und einen starken EU-Binnenmarkt.

Katharina Dröge gibt Friedrich Merz Schuld am schlechten Zolldeal

Nach der Zollvereinbarung mit den USA kritisieren die Grünen den Kanzler scharf. Er habe die Verhandlungslinie der EU geschwächt und sei für das...

Die EU hat sich dem Druck Trumps gebeugt – ein fatales Signal. Der Deal ist einseitig, schwächt die EU und ermutigt Trump zur Eskalation. Besonders Kanzler Merz hat mit seinem Drängen auf schnellen Abschluss die Verhandlungsposition der EU untergraben. #Zölle

Mann bleibt lieber unter sich.

Angesichts solcher Fakten erscheint die öffentliche Debatte der letzten zwei Jahre zum Thema Wärmepumpe noch absurder. Wer sich für eine neue Gasheizung entschieden hat, hat sich in vielen Fällen für eine Kostenfalle entschieden. Freuen wird sich die fossile Gas-Lobby.

Ein vollkommen erwartbares Drehbuch. Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind. Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags. Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber schnell zu entscheiden. (1/3)

DIE ZEIT

Wahl der Verfassungsrichter: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche

Union und SPD sollten die Richterwahl diese Woche ermöglichen, verlangen die Grünen im Bundestag. Es gehe dabei um Respekt vor den Kandidaten und...