Wir würden uns wünschen, dass Deutschland auf der Welt für starken Klimaschutz bekannt wäre. Und nicht durch einen Bundeskanzler auffällt, der dem Gastgeber Brasilien vor den Kopf stößt. Merz hatte bei dieser Klimakonferenz in Brasilien nicht viel mehr als sich selber im Gepäck. Und leider ein paar schlechte Sprüche gegenüber Brasilien. Was fehlt ist ein starkes EU-Klimaziel. Was fehlt, ist ein relevanter Beitrag zum Waldschutz. Dazu @npub1h526...zsy2 👇 1/2

Europa muss seine digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen. Während die Bundesregierung heute ihren Digital-Gipfel abhält und schöne Fotos macht, haben wir letzte Woche konkrete Vorschläge im Bundestag eingebracht, wie sich digitale Souveränität gestalten lässt.

Bei der #Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems. Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.

Beim Koalitionsausschuss gestern einigt sich Schwarzrot auf Subventionen für die Luftfahrtindustrie. Das ist ein fatales Signal an die laufende Klimakonferenz in Brasilien, wo #Merz noch vor einer Woche geredet hat. Wieder ein Rückschritt für den #Klimaschutz.

Unser Sprecher für Haushaltspolitik, Sebastian Schäfer, hat die Nacht in Verhandlungen verbracht & zieht Resümee: Das Sondervermögen wird viel zu wenig für zusätzliche Investitionen verwendet. So werden Wachstumschancen fahrlässig verzockt! Dabei bräuchte es jetzt starke Impulse. #Haushalt26

Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt! Die #EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt. Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat hier ohne Not gehandelt, denn 👇 1/2

500 Mrd. für Infrastruktur, #Wirtschaft und #Klimaschutz? Leider nein. Merz und Klingbeil tricksen beim #Sondervermögen. Mit dem Geld, das für ZUSÄTZLICHE Investitionen gedacht war, stopfen sie Haushaltslöcher und machen Markus Söder Geschenke. So verzocken sie eine große Chance für das Land.

Fakt ist: 2025 wurden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Die Union sollte die sozial gerechte Förderung von bezahlbaren Heizsystemen & Sanierungen sichern & nicht zurücknehmen. Nur so bleibt Heizen für alle bezahlbar & das Klimaziel in Reichweite!

Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome 1938. Sie setzten das Signal zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und markieren damit den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte. Diese schrecklichen Verbrechen dürfen nicht vergessen werden – nicht nur, um das Gedenken an die Opfer aufrecht zu erhalten, sondern auch um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.

Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien muss die Bundesregierung Verantwortung beim globalen Klimaschutz übernehmen. Nur so verlieren wir nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb. #COP30 #Klimaschutz