Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? Währenddessen wusste Britta Haßelmann schon damals: Die Debatte um das Bürgergeld ist nicht mehr als ideologisches Schattenboxen und wird nur minimale Einsparungen bringen, dafür aber die soziale Spaltung weiter vorantreiben. #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen! @npub1h526...zsy2 mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von #Merz 👇

Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇 #Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht

#Hamburg hat gestern für mehr #Klimaschutz gestimmt. Ein Denkzettel für Schwarzrot, denn Klimaschutz lässt sich nicht ignorieren oder die Verantwortung abschieben! Der #Zukunftsentscheid zeigt, dass die Menschen - statt dem Rollback der Bundesregierung - mehr Klimaschutz wollen.

Höhere Boni für schlechtere Pünktlichkeit? Das kann doch keine vernünftige Politik sein! Findet unser Abgeordneter Matthias Gastel 👇 #deutschebahn #bahn #verkehrspolitik

Der angekündigte "Bauturbo" der Regierung betrifft den Alltag von Millionen Menschen. Doch verspricht die Koalition mehr als sie halten kann: Der Gesetzentwurf begünstigt steigende Bodenpreise, führt zu unkontrolliertem Ausfransen unserer Städte und dadurch zu hohen Infrastrukturkosten. Das zahlen am Ende die Mieter*innen. Wir brauchen eine Wohnpolitik, die sich an den Menschen orientiert, findet auch Kassem Taher Saleh.

Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

„Verbraucher*innenschutz? Eher Fleisch-Lobby-Schutz! Die Konservativen wollen uns weismachen, dass es ernsthaft Leute gibt, die aus Versehen pflanzliche Ersatzprodukte statt Fleisch kaufen! Aber: Konsument*innen sind nicht dumm! Und zwar, weil es 1. einfach ist, die Produkte voneinander zu unterscheiden und wir 2. durchschaut haben, dass es in Wahrheit um reine Lobbyarbeit für die Fleischindustrie geht! #Veggie #NachhaltigEssen #EUParlament #Verbraucherschutz