Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen @npub1h526...zsy2 zu: Das ist schlechte Politik!

In Deutschland können Menschen 300 Wohnungen erben ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Gleichzeitig hat jeder 2. keine 2000€ auf dem Konto. Wir brauchen einen Aktionsplan Vermögensaufbau & eine gerechte Erbschaftssteuer, damit jede*r die Chance bekommt, am Wohlstand teilzuhaben. #Erbschaftssteuer

Da muss sogar Merz lachen… Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern die teuren Wahlgeschenke der CSU sinnvolle Investitionen. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Wir fordern die Koalition auf, endlich sinnvoll in unsere Wirtschaft und in alle Menschen im Land zu investieren. #Generaldebatte #Merz #Bundestag

Im März haben wir der Koalition mit dem #Sondervermögen die Chance gegeben einen wirkungsvollen #Haushalt für Deutschland aufzustellen. Was uns nun hier vorliegt, löst diese Chance nicht ein, schlimmer noch: Dieser Haushalt setzt unsere Zukunft aufs Spiel. 👇

Während Russland weiter angreift und Drohnen über Polen fliegen, kürzt die Regierung Hilfen für die Ukraine. Merz darf nicht blockieren: Ukraine unterstützen, eingefrorene russische Vermögen freigeben, Energieimporte stoppen, unsere Infrastruktur schützen.

Gegen das #Deutschlandticket kommt aus Bayern der stärkste Gegenwind. Obwohl auch dort die Mehrheit hinter dem überregionalen Ticket steht. Wir finden: Bus und Bahnfahren muss dauerhaft einfach und günstig sein. Deshalb wollen wir das #Deutschlandticket langfristig sichern! Um die Vorteile noch mehr Menschen zugänglich zu machen, wollen wir es weiterentwickeln: Vergünstigte Sozial- & Azubi-Tickets, Fahrradtickets, Kinder kostenlos mitnehmen. Dafür stellen wir heute im Bundestag einen Antrag!

Trotz #Klimakrise & Artensterben sollen in der Nordsee neue Gasfelder erschlossen werden. Schwarzrot unterstützt das irrsinnige Vorhaben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die diesen Plan stoppen wollen. Heute hier auf #Borkum & nächste Woche mit einem Antrag im #Bundestag.

Das Sondervermögen ist eine große Chance für Investitionen in Zukunft & Sicherheit. Der Schwarz-Rote #Haushalt25 zeigt aber: Statt in Infrastruktur, Kommunen & Klimaneutralität zu investieren, entscheidet sich #Merz für eine fossile Infrastruktur und Klientelpolitik.

Liebe Union, SPD und Linke: Wir demokratischen Fraktionen müssen uns gemeinsam stark machen – für die Demokratie und gegen Verfassungsfeindlichkeit. Es ist an der Zeit zu handeln! Deswegen laden wir euch ein, gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. #AfdVerbot #AfDVerbotJetzt

Dieser Koalition fehlen nicht nur Zukunftsideen, sondern Respekt vor den Bürger*innen. Bei unserer Klausur wurde diskutiert, welche Lösungen es braucht. Klar ist: Es ist der Herbst des Klimawiderstands im Bundestag! Und: Den Abbau des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren.