#Spionage, Sabotage, #Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige.
Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.
Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Während der Koavertrag noch Hilfe versprach, zeigt die Regierung den #Kommunen nun die kalte Schulter. Statt an Lösungen zu arbeiten, verschärft die schwarzrote Klientelpolitik noch die Situation, da Kommunen z.B. durch die Senkung der Gastro-Steuer Einnahmen verloren gehen.
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Gas-Rollback, Kungeln mit der fossilen Wirtschaft – und nun möchte Katherina Reiche auch noch die Unterstützung für private Solaranlagen stoppen. Ein Schritt in die völlig falsche Richtung!
Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende. Das ist für Wohlstand, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für Klimaschutz fatal.
Es braucht jetzt einen Turbo für die Energiewende & wir machen ganz konkrete Vorschläge wie das geht:
Lieber Robert, wir werden Dich vermissen.
Du bist ein Mensch, der aus tiefer Überzeugung dafür eingetreten ist, dass Politik anders sein kann und muss. Dass Haltung und Werte zählen. Das ist heute wichtiger denn je. Danke für alles.
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Dass wir auch im Jahr 2025 noch über die politischen Entscheidungen von Ex-Minister Andreas #Scheuer sprechen, hätten wir nicht gedacht. Sein Verhalten ist leider kein Einzelfall. Immer häufiger greift die Union, allen voran die CSU, die Justiz an – auch im Bundestag.
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Die Menschen sehnen sich nach Frieden, nach einem Ende des Leids und der Zerstörung. Wenn Putin ein Interesse an Frieden hätte, könnte er diesen Krieg sofort beenden. Es ist offenkundig, dass der Druck auf Putin und Russland weiter erhöht werden muss. 1/2
#Ukraine #Trump #Selenskyj
Bisher ist beim Treffen von Trump & Putin für eine echte Friedensperspektive der Ukraine nichts erreicht. Klar ist: Es braucht konsequente Einmischung von Europa. Es geht auch um unsere Sicherheit und unseren Schutz.
Sara Nanni im Morgenmagazin 👇
Während wir das Ergebnis der Scheinverhandlungen zwischen Trump & Putin deuten, gehen brutale Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung weiter.
Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.
Es kommt jetzt auf ein starkes europäisches Agieren an.
Klar ist: Entscheidungen über die Ukraine kann es nur mit der Ukraine geben.
