Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @Britta Haßelmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Dobrindts Grenzkontrollen sind vor allem deshalb falsch, weil sie Geflüchtete schikanieren und Zugänge zu rechtmäßigen Verfahren verhindern. Sie betreffen uns im zweiten Schritt aber alle, z.B. wenn wir in der anstehenden Urlaubszeit an der Grenze im Stau stehen. Marcel Emmerich 👇
Die Abschottungspolitik von #Dobrindt und Schwarz-Rot ist nicht nur unmenschlich und unsinnig, sie ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf #Asyl! Deutliche Worte von Marcel Emmerich 👇
Wenn Jens #Spahn wirklich so an Aufklärung der #Maskenaffäre interessiert ist, wie er sagt, dann sollte er jetzt den Weg frei machen für eine demokratische Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das macht @Andreas Audretsch in seiner Rede klar 👇
Union und SPD diskutieren seit Tagen Entlastungen für Bürger*innen und sprechen von Steuersenkungen. Aber für wen genau? Das hat sich nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angesehen und festgestellt: Menschen mit einem Einkommen von über 180.000 Euro im Jahr profitieren am meisten! 69 % der „Entlastungen“ gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung. Das ist weder verantwortungsvoll noch gerecht. #Strompreis #Politik #Entlastungen #Merz image
Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @Katharina Dröge bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇 #Bundestag #Klimaschutz #Merz
X Mrd. neue Schulden!? Wofür? Für fossiles Gas. Nicht fürs Klima. Der Haushalt sollte die Zukunft retten, jetzt bezahlt er das Gestern. Schwarzrot verheizt Haushaltsgeld und Klimaziele gleich mit. Echte Entlastung geht anders: Sozial. Ökologisch. Nachhaltig. Wir kämpfen dafür. #Haushalt #Bundestag #Grüne #Klima image
Unseren Böden fehlt mittlerweile die Niederschlagsmenge eines ganzen Jahres. Aber was bedeutet das für die Landwirt*innen? @Britta Haßelmann war bei der Agrargenossenschaft Trebbin und hat mit ihnen darüber gesprochen, wie der Betrieb mit dieser existenziellen Bedrohung umgeht. 1/2 #dürre #hitze #landwirtschaft #klimakrise
Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert: Kurskorrektur jetzt! #Stromsteuer #Merz #Koalitionsausschuss
Jetzt ist keine Zeit für Pessimismus. Bei der Klausur unseres Fraktionsvorstands stellen wir klar: Wir brauchen Politik, die Mut zur Veränderung hat. Nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Für Demokratie, Vielfalt & Klimaschutz. #Politik #Grüne #Klima #Zukunft #Vielfalt #Demokratie