🌈Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten! 🌈 Auch wenn Julia Klöckner das in den letzten Wochen mehr als ein Mal versucht hat. Angesichts des globalen Rollbacks und steigender Queerfeindlichkeit stehen wir umso stärker an der Seite der Queeren Community ✊

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Maskenaffäre aufgeklärt? Ganz im Gegenteil, sagen unsere Abgeordneten Janosch Dahmen und Paula Piechotta. Die Salamitaktik von Jens Spahn geht im großflächig geschwärzten Bericht weiter. An Transparenz und Aufklärung scheinen weder er noch die Gesundheitsministerin interessiert zu sein. Wir kämpfen weiter für die Aufarbeitung der #Maskenaffäre !

Weltweit kürzen Staaten ihre Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit. Andere Akteure wie die Gates Foundation springen ein und übernehmen wichtige Aufgaben. Dazu hatten wir einen interessanten Austausch mit Bill Gates. 1/2

Sieht so Aufklärung aus? Nein! Das Gesundheitsministerium hat viele Stellen im vorgelegten Bericht zur Maskenaffäre geschwärzt. Das behindert Aufklärung & schwächt das Vertrauen in demokratische Abläufe. Deshalb: Volle Transparenz & Aufklärung zu den #Maskendeals von Jens #Spahn.

Die Regierung handelt – aber nur im Interesse parteinaher Lobbyverbände. Das Kabinett soll abseits des Bundestags die Gülleverordnung abschaffen. Gesundheit von Menschen & Natur spielt keine Rolle. Das ist Politik à la Trump: Ohne parlamentarische Prozesse & ohne Sinn & Verstand!

Es kann nicht sein, dass angesichts der Krisen auf der Welt überall Gelder für Entwicklungshilfe zusammengestrichen werden. Nicht nur Verteidigung ist essentiell, auch die Unterstützung der Ärmsten mit internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sagt @Britta Haßelmann 👇

Der #Haushalt zeigt: Schwarzrot hat den #Klimaschutz mal wieder vergessen. Stattdessen gibt’s Subventionen für Fossile und CSU-Wahlgeschenke. @Katharina Dröge erklärt, was stattdessen nötig wäre 👇

Der Skandal um die Maskenbeschaffung von Jens Spahn wird immer größer: Mrd. an Steuergeldern verbrannt, undurchsichtige Entscheidungen & der Untersuchungsbericht kommt, wenn überhaupt, nur geschwärzt. Wir fordern umfassende Transparenz & Aufklärung 👇 #Maskenaffäre #Spahn

Die Bundesregierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um Wasser in Landschaft & Kreislauf zu halten! Z.B. Moore & Auen wiederherstellen & Flächen entsiegeln. Servicetipp: Vieles davon steht schon im #Klimaanpassungsgesetz & in der #Wasserstrategie aus grüner Regierungsbeteiligung.