Die Koalition muss ihr Versprechen halten und den Mindestlohn auf 15€ erhöhen! Sonst setzen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik aufs Spiel. Denn Löhne dürfen nicht nur zum Überleben reichen, sie müssen für ein Leben in Würde reichen, sagt [@ricarda_lang]( ) 👏
Schwarzrot & die unionsgeführten Länder verschleppen die verpflichtende #Tierhaltungskennzeichnung(ZEROSPACE)! Das Gesetz, das es Verbraucher*innen ermöglichen sollte, über die Haltungsform beim Kauf tierischer Produkte zu entscheiden, soll nun verzögert oder sogar gestoppt werden. 1/3 image
Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht @Britta Haßelmann heute im Bundestag deutlich👇
Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!
Beim Thema #Klimaschutz möchte Friedrich Merz vor allem eins: Nicht drüber reden! Deshalb: Lasst uns doch einfach gemeinsam das Gegenteil machen! 📢
Zurückweisungen an der Grenze sind Rechtsbruch mit Ansage. Dafür haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nun eine schallende Ohrfeige für diesen nationalen Alleingang erhalten. Der Innenminister muss die Anordnung sofort zurücknehmen. #Grenzen #Migration #Politik #Bundestag
#BroKo total! Teilnehmende beim 1. Koa-Ausschuss heute: 8 Männer & eine Frau! Min. 50% der Menschen sind hier nicht ausreichend repräsentiert. Wir finden: Unterschiedliche Perspektiven sind in der Politik unverzichtbar! So machen wir das: image
Unser Statement zu Gaza 👇