Um die aktuelle #Mietenkrise zu bekämpfen, gründet Schwarzrot erstmal eine Kommission. Auf Lösungen könnt ihr da lange warten. Muss nicht sein: Unser Gesetzentwurf enthält z.B. eine scharfe #Mietpreisbremse & wirkungsvolle Maßnahmen gegen überteuertes möbliertes Vermieten.

In Leipzig sind Neuvermietungen heute 14% teurer als 2022. In Berlin sogar 22%. Wir finden: #Wohnen darf kein Luxus sein und schlagen Schwarzrot mit unserem Gesetzentwurf echte Lösungen vor. 👇 Denn die Wohnraumkrise macht Menschen nicht nur ärmer, sie ist auch sozialer Sprengstoff.

Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden & Freiheit auf unserem Kontinent. Weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. @Agnieszka Brugger im Bundestag zu #Nordstream 👇

Heute ist Tag der biologischen Vielfalt. Und was hat das mit #Wirtschaft zu tun? Nach Berechnungen des Weltwirtschaftsforums hängt mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der #Natur ab. Hier muss Schwarzrot mehr liefern, um die Wirtschaft langfristig vor Schaden zu bewahren!

Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland? Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie. Und über die sollten wir reden, sagt Katharina Dröge 👇 #Merz #Union #Politik #Grüne #Bundestag

Kommt euch das auch schon so ewig vor, dass Merz im Amt ist? Dabei sinds doch erst ein paar Tage. Aber die hat er schon intensiv genutzt – um echt viel durcheinander zu bringen. Leider. Unser Recap mit @Katharina Dröge 👇

Verbrennen von Regenbogenflaggen, Anfeindungen gegen den CSD, Beleidigungen und Hassgewalt. Am heutigen #IDAHOBIT wollen wir daran erinnern, dass queere Menschen vielerorts noch immer nicht sicher & in Freiheit leben können.

Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von „Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise. Konstantinv. Notz macht im #Bundestag deutlich: ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!

Willkür & Leid an den Grenzen für Symbolpolitik. Obwohl die Zahl der Menschen, die ohne gültige Dokumente in 🇪🇺 einreisen wollten, stark gesunken ist, hält Dobrindt an seinem Chaos-Plan fest & verärgert nicht nur EU-Partner. Das nehmen wir nicht hin 👇

Binnengrenzen: Zurückweisungen Schutzsuchender rechtswidrig

Die Politik der Zurückweisungen der neue Bundesregierung, schafft politisches, rechtliches wie organisatorisches Chaos an den Grenzen. In einem An...

Faulheit? Würden wir nicht den Bürger*innen, sondern eher einer Regierung vorwerfen, die auf populistische Phrasen anstatt echter Lösungen setzt. Ob Lohnarbeit, Carearbeit oder Ehrenamt – die Deutschen leisten viel. Sie brauchen eine Politik, die sie unterstützt. Ricarda Lang im #Bundestag 📢