Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz haben wir uns auf wichtige Maßnahmen geeinigt, um Hausärztemangel zu bekämpfen & Arzttermine schneller verfügbar zu machen. So wird der Hausarztberuf attraktiver, die Versorgung verlässlicher & die Orga für Patient*innen erleichtert.

Heute ab ca. 17:20 Uhr debattiert der Bundestag zwei Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren durch das BVerfG. Eine wichtige Debatte, die von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen vorangetrieben wird. Hier im Livestream 👇 www.bundestag.de

Robert Habeck findet im #Bundestag klare Worte zu der fatalen gemeinsamen Abstimmung von Union und #NoAfD und den Auswirkungen auf unsere #Wirtschaft 👇

Dieser Tag ist historisch. Friedrich Merz hat sein Versprechen nicht nur uns gegenüber, sondern gegenüber der gesamten Öffentlichkeit gebrochen. Wir können der Union nur eindrücklich sagen: Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft.

Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.

+++ EIL +++ Es ist tragisch und eine Zäsur für unser Land: Ein Antrag der Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erlangt.

Die Union hat sich für ihren 5-Punkte-Plan zu Migration für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen entschieden. „Schicksalstage erkennt man manchmal rückwärts. Heute ist so ein Tag“, macht Robert Habeck in seiner Rede deutlich.

Bei der Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag erzählt der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman seine zutiefst bewegende persönliche Geschichte und hat klare Worte an uns alle. #NieWieder #WeRemember

Die Erinnerung an das unvorstellbare Grauen des Nationalsozialismus verblasst nicht. Wir gedenken heute im Bundestag der Millionen Menschen, die entrechtet, verfolgt & ermordet wurden. Gedenkstunde live verfolgen 👇

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#WeRemember #NieWiederIstJetzt

Keine Mehrheit im Bundestag mit den Nazis! @Katharina Dröge mit klarem Bekenntnis zur Brandmauer 👇