Der Vorschlag von Merz verstößt gegen europäisches Recht und er macht die Europäische Union kaputt. Nationale Abschottung ist falsch. Kern der EU ist Zusammenarbeit. Der Appell von @Katharina Dröge an alle Abgeordneten 👇

Wir müssen uns bei Auslandseinsätzen besser aufstellen! Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission #Afghanistan enthält 72 Empfehlungen, die wir nun zügig umsetzen wollen. Nur so werden wir den riesigen Herausforderungen in der Außen- & #Sicherheitspolitik gerecht. 👇

Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Er soll uns Mahnung sein, die Erinnerung wachzuhalten & für Menschenwürde einzutreten. Nie wieder ist jetzt. #WeRemember

Liebe CDU/CSU, wir gehen eigentlich schon davon aus, dass ihr zu eurem Wort steht? Die Unions-Fraktion plant, in der kommenden Sitzungswoche das Thema Migration aufzusetzen. Im vergangenen November appellierte ihr Vorsitzender, Herr Merz, noch dafür, ausschließlich Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, "über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben". Wir gehen davon aus, dass weiterhin gilt: Demokratische Mehrheiten jenseits der AfD!

2022 wurde der 2011 beschlossene #Atomausstieg aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 4,5 Monate verschoben. Hätte der Ausstieg noch weiter verzögert werden sollen? Das beschäftigt heute den #Untersuchungsausschuss im Bundestag. Fakt ist: 👇 1/3

Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir verlieren eine geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung & Expertise für Gerechtigkeit & die Teilhabe gekämpft hat. Sie wird uns fehlen.

Neues Jahr, neue Ideen – darum ging es bei der Jahresauftaktklausur des Fraktionsvorstandes. Unser Grundsatz dabei: Gute Antworten für #Klimaschutz und #Wirtschaft gibt es nur in der Verbindung von beidem. Wir arbeiten im Bundestag daran, dass das gelingt.

Gemeinsam mit Robert Habeck debattieren wir auf unserer Auftaktklausur des Fraktionsvorstands unsere Konzepte, um den Alltag der Menschen bezahlbar zu halten und die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Für uns ist dabei klar: Ohne #Klimaschutz gibt es keine wirtschaftliche Zukunft.