Heute wurde im Bundestag über die #Vertrauensfrage abgestimmt. Damit ist der Weg frei für geordnete Neuwahlen. Das ist gut, denn wir stehen in unserem Land vor großen Herausforderungen, die wir so bald wie möglich angehen wollen. Die Regierungskoalition hatte durch den Austritt der FDP keine eigenständige Mehrheit im Parlament mehr. Diese braucht es aber für eine vollständig handlungsfähige Koalition und um das Land – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – gut zu regieren. image
Eigentlich weiß die Union es selbst: #Atomkraft ist teuer & gefährlich. Das unkalkulierbare Risiko & den radioaktiven Müll kann man nicht einfach wegignorieren. Für uns steht fest: Die Zukunft ist erneuerbar! #Energie aus Wind & Sonne ist klimafreundlich, günstig & risikoarm 🌍💪 image
Wir bauen jetzt das klimaneutrale Stromsystem für kommende Generationen. Die Lasten dafür sollten nicht allein die Haushalte und die #Wirtschaft in der Gegenwart tragen. Deshalb ist ein Zuschuss für die #Netzentgelte 2025 wichtig. Mittelfristig müssen die Netzentgelte richtig runter. image
Das #Gewalthilfegesetz wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen, appelliert Lisa Paus 👇 image
Wir brauchen JETZT das #Gewalthilfegesetz! Wie dringend und notwendig es ist, Frauen und Mädchen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, macht @npub1z683...sh5x in ihrer Rede deutlich 👇
Es wäre Wahnsinn, die aktuelle Bedrohungslage zu ignorieren und stattdessen parteipolitische Spielchen zu treiben. Machen Sie mit, liebe Union. Verabschieden Sie mit uns das #KRITIS Dachgesetz und erhöhen Sie die #Sicherheit Deutschlands in diesen unsicheren Zeiten. image
Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs soll in Zukunft die Versorgungslage von Frauen verbessern & selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln. Ulle Schauws macht klar: "Frauen vertrauen!" Darum geht's! #Paragraf218
Wohnen darf kein Luxus sein! Deswegen haben wir heute einen Entwurf für das "Faire-Mieten-Gesetz" vorgestellt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse und Abschaffung von Ausnahmen sind nur einige Punkte im Gesetz, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Endlich! Alle Infos 👇
Wir können im Parlament noch einiges bewegen bis Ende Februar – wenn wir uns auf Themen anstatt auf Taktik konzentrieren. Zu tun gibt es genug, auch danach. Klare Worte von @RobertHabeck 👇 #Bundestag
Es war eine unfassbare Dummheit der Union, zuzulassen, dass Deutschland so abhängig von russischem Gas wurde. Wir haben damit aufgeräumt, und mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren schaffen wir Versorgungssicherheit. @Katharina Dröge 👇 #Energiewende