#Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Ausländer*innen #Diskriminierung #Kriminalität Was nie im Polizeibericht steht: "Der Täter hatte in Mathe immer eine 3, wuchs in einer Kleinstadt mit weniger als 20.000 Einwohnern auf und trägt Schuhgröße 42,5." Erwartet auch niemand im Polizeibericht. Weil klar ist: für die Tat dürfte das wohl keine Rolle gespielt haben. Die Nationalität soll aber nun von der Polizei im Regelfall genannt werden. Das ist nur dann "logisch", wenn man unterstellt, dass Nationalität und Kriminalität ursächlich zusammenhängen. Das ist freilich vielfach widerlegt. Auch die relative Eigenschaft "Ausländer*in" (alle Menschen sind Ausländer*innen, außer im Heimatland - hätten Sie's gewusst?) ist kein "kriminogener Faktor". Und bei sogenannten "Ausländerdelikten", bei denen die Eigenschaft "Ausländer*in" (meist auf Nicht-EU-Ausland bezogen) zum Tatbestand gehört, also etwa unerlaubte Grenzübertritte o.ä., da spielt die Frage, zu welchem Ausland ein Mensch zählt, wiederum keine Rolle. Wissenschaftlich belegte Faktoren für allgemeine Kriminalität können sein: eigene erlittene Traumata (v.a. Missbrauch und Gewalt), Bindungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Gruppendruck und vieles mehr. Manchmal fallen diese Faktoren mit der Eigenschaft "Ausländer*in" oder "geflüchtet" zusammen, noch öfter aber nicht. Und nicht jede Person, in deren Leben diese Faktoren gegeben sind, wird kriminell. Die Nennung der Nationalität wird also weder bei der Aufklärung noch bei der Verhinderung von Kriminalität einen rationalen Beitrag leisten können. Sie wird aber dennoch eine Wirkung haben: Menschen, die solche Berichte hören, werden den - naheliegenden - Schluss ziehen: wenn das extra erwähnt wird, muss es da einen Zusammenhang geben. Damit kann diese Maßnahme zu weiterer Stigmatisierung, zu Vorurteilen und Ausgrenzung führen. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit oder zum Sicherheitsgefühl. Das aber wäre doch die Aufgabe rationaler Politik, oder?
Strobl will Nationalität von Straftätern aktiv nennen
Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird in einigen Ländern die Nationalität von Verdächtigen immer genannt, in anderen nur selten. In...
#Musk #Tesla #Rechtsstaat #Petromaskulinität Tja, läuft für Musk nicht so ganz rund gerade. Die Richterin in Delaware hat bestätigt, dass Musk seine Rekordvergütung von - nach aktuellem Aktienwert - 100 Mrd. $ nicht zusteht, weil er den Aufsichtsrat mit von ihm abhängigen Figuren besetzt und unzureichend informiert hat, als das Paket beschlossen wurde.
Electrek
Judge shuts down Tesla's attempt to reinstate Elon Musk's giant CEO pay package
The judge ruling over Elon Musk’s ~$55 billion CEO pay package, which some Tesla shareholders claimed was obtained without following...
 Und für den dystopisch-aggressiven Cybertruck fehlt die Nachfrage. Die angeblich über 1 Mio. Reservierungen sind nach 40-50.000 Auslieferungen schon abgearbeitet. Die Produktion wird für ein paar Tage eingestellt, die Leasing-Raten werden per Sonderangebot reduziert. Das Fahrzeug schafft die versprochene Reichweite nicht und ist doppelt so teuer als bei der Präsentation versprochen. Seine neue Lieblingsklientel scheint eh mehr aus der sog. "Petro-Maskulinität" zu kommen. Die wollen kein eAuto, viel zu woke. So kann's gehen, wenn man glaubt, man könne sich alles ohne Konsequenzen rausnehmen. Tesla ist übrigens einer der wenigen eAuto-Hersteller, die im 1. Halbjahr 2024 weniger eAutos absetzen konnten als im Jahr zuvor.
Electrek
Tesla decreases lease prices on Cybertruck
Tesla has decreased its lease prices on Cybertruck, which has proven much more difficult to sell than its giant backlog...
#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde. Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird. Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten. Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gru...
#Netzfund Bei Umwidmung sollte man manchmal auch über Umbenennung nachdenken. Aus einer Einladung zu einer Lesung: "Veranstaltungsort: Schlachthof – Kinder, Jugend & Kultur" Hm.
@npub1lv2z...87ku Kleine Nachfrage: beim Zukunftsforum der Justiz waren wir uns einig, dass das Zeichenlimit deutlich hochgesetzt werden sollte hier, damit differenziertere Beiträge möglich werden. Gibt es da schon einen Zeithorizont? Frage für einen Freund ;-)
#Justiz #Rechtsextremismus #Compact Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.
Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht
#Justiz #Kriminalität #Migration #Rechtsstaat Wer fordert, dass nur 1 bestimmtes Täter-Merkmal veröffentlicht wird, suggeriert Zusammenhang mit Tat. Wann hören demokratische Politiker*innen auf, rechtsextremistische Narrative zu bedienen? Es gibt Zusammenhänge mit sozio-ökonomischem Status, Lebenschancen, unbehandelten Traumata uvm. - diese Vereinfachung hier fördert aber nur #Ausländerhass.
taz.de
Debatte über Herkunft von Verdächtigen: Dünger für den Hass
Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien.