Nochmal ein offener Brief gegen die Europäischen Strategie für innere Sicherheit - diesmal gemeinsam mit der Global Encryption Coalition : Finger weg von der Ende-zu-Ende Verschlüsselung!

Offener Brief zur Europäischen Strategie für innere Sicherheit – Digitale Gesellschaft

Macht Euch schon mal ein Kreuz in den Kalender: Der nächste Netzpolitische Abend #NPA147 wird eine Themenausgabe zum Digitalen Kolonialismus. Mit internationalen Gästen beleuchten wir die globalen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse hinter der Digitalisierung.

147. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft

#NPA146 In knapp drei Stunden geht es los! Wir freuen uns auf Pauline vom Border Violence Monitoring Network mit einem Vortrag zu "Techno-Solutionism in der EU-Grenzpolitik". Tom gibt einen kurzen Überblick zu den Zumutungen der neuen Bundesregierung und stellt die zukünftigen Verantwortlichen vor.

146. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft

Die EU-Kommission sollte auf Expert*innen hören und bei Gesetzgebung zu Verschlüsselung auf Fakten setzen, statt auf magische Scheinlösungen. Gemeinsam mit @EDRi und vielen anderen haben wir einen offenen Brief an Tech-Kommissarin Virkkunen geschrieben:

Offener Brief: Technology Roadmap on Encryption – Digitale Gesellschaft

In einer Woche findet der 146. Netzpolitische Abend statt. Wie immer ab 20h auf der @npub1s9xl...a355 und ab 20:15 im Stream (Und wenn alles gut geht diesmal auch live über #Peertube...). Es wird natürlich auch um die Pläne der neuen Regierungskoalition gehen. Wir haben aber noch andere Themen geplant.

Im #Koalitionsvertrag sind mehr automatisierte #Recherche und "KI-basierte" #Analyse für Ordnungs- und Strafverffolgungsbehörden vorgesehen. Ebenso der Aufbau und die Vernetzung entsprechender Datenbanken. Dazu will man »alle europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen«. Tom hat in der @npub1lqmz...mljx einen Artikel zur Palantir-Software #Gotham geschrieben und warum deren Einsatz gar keine gute Idee ist:

jungle.world

Eine Glaskugel für die Polizei

Tom Jennissen: Deutsche Polizeibehörden verwenden das US-Überwachungsprogramm Gotham

Wir müssen zurück auf die Straße! "...Sonst werden wir weiter nur empört, entgeistert, schimpfend doomscrollen – und dann am Ende frustriert und machtlos an der Seitenlinie eines immer autoritäreren Spielfelds stehen." Schöner Kommentar von @npub1zyaf...9z9x zum Koalitionsvertrag und was wir als Zivilgesellschaft jetzt tun können:

netzpolitik.org

Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wi...

Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @npub15qjg...3kl0: "CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten." "Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird." https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

Es sieht düster aus für die Grundrechte im digitalen Raum! [@netzpolitik_feed](

chaos.social

netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)

11.1K Posts, 20 Following, 50.4K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...

) hat knapp 20 Themenbereiche im #Koalitionsvertrag analysiert:

netzpolitik.org

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

Die Aufzeichnungen vom Netzpolitischen Abend #NPA145 sind online: Gesprächsrunde zu "Plattformkontrolle und digitale Brandmauer" - zivilgesellschaftliche Forderungen in der Regierungsbildung mit Johanna Graf & Friederike Hildebrandt von @npub1srt4...j9ls und Svea Windwehr von @npub10nt6...wrun Felicitas Strickmann von @FragDenStaat zum Informationsfreiheitsgesetz, das die CDU/CSU in seiner jetzigen Form gerade abschaffen möchte