Hier noch einmal für alle Grünen in meinem Netzwerk: helft britte dringend mit, denjenigen, die am Freitag den Mut finden, eine Gewissensentscheidung zu treffen, den Rücken zu stärken:

A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

"Der Vorstoß aus Hessen wurde auch von Landesregierungen unterstützt, an denen die Grünen beteiligt sind – und das, obwohl eine Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern für die selbst ernannte Partei der Bürgerrechte immer tabu war. Dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten könnten, kommt einer Zäsur gleich."

Handelsblatt