Nächste Woche könnte der Bundestag eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschließen, jedoch entsprechen die vorliegenden Gesetzesentwürfe nicht dem im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritt. Die Gesetze wirken unzusammenhängend und bieten keine substanzielle Modernisierung. Eine echte Reform ist notwendig, um zivilgesellschaftliche Organisationen vor autoritären Angriffen zu schützen. Es gibt jedoch Abgeordnete, die an besseren Lösungen arbeiten. Weitere Infos und Stellungnahmen findet sich unter
Endspurt im Bundestag: Gemeinnützigkeitsrecht am 17.10.2024 im Plenum (und dann doch verschoben) – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig