Ein Gericht sagt mal, wie es ist: Sozialgericht Karlsruhe: Der „fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses an“, heißt es im Urteilsspruch." https://www.fr.de/verbraucher/sozialgericht-trifft-wichtiges-urteil-zur-kuerzung-von-buergergeld-leistungen-93612502.html
Seit geraumer Zeit jagen offensichtlich Männer, im Auftrag der BVG wie ihre billige Uniformen belegen, Obdachlose oder als solche identifizierte Personen aus den bißchen wärmeren U-Bahnhöfen. Das ganze teilweise mit Polizei zusammen. Jede Person die irgendwie arm, behindert, betrunken oder obdachlos scheint wird von 4-5 Personen bedrängt bis sie die U- Bahnstation verlassen hat. Hier zeigt sich die Obdachlosenfeindlichkeit der Institutionen, die es nicht scheinbar nicht ertragen können, dass Menschen auf einer Bank verschnaufen wollen und die Wärme der Kälte vorziehen. Das sogenannte "Pilotprojekts Reinigungsstreife" ist eine menschenfeindliche, gwalttätige Mobbingaktion! Aufenthaltsverbot und Platzverweise als Programm sind ein sehr billiges und perfides Programm, Armut wird so einmal mehr kriminalisiert. Man könnte auf die Idee kommen, in diesem Handeln von Behörden und Institutionen steckt die Aufforderung an andere Bürger*innen, den gewaltätigen Umgang mit Obdachlosen nachzuahmen, WTF!
Vormerken! #b3103 Mo 31.3. 16 Uhr bis 01.04. 12 Uhr Rotes Rathaus, #Berlin: Mahnwache gegen #Obachlosigkeit & #ZwangsRäumungen + Warme Küche & Getränke für ALLE + Duschmobil & Feuerschale + Konzerte u.a. Ton Steine Scherben. + Redebeiträge + offenes Mikrophon KEIN Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus & Abwertung
!!! Kleidungs-Spione unterwegs !!! Eine Geschichte aus unserer Beratung: Eine Frau aus unserer Beratung wird vom #Jobcenter #Lichtenberg finanziell unter Druck gesetzt und diskriminiert: Ihre Unterkunftskosten wurden plötzlich gestrichen, nachdem das Jobcenter ihre Möbel und Bekleidung inspizierte. Beim Wühlen in Wäsche stellte das JC angebl fest, dass keine "weiblichen Kleidungsstücke" in der Wohnung waren. Seit wann müssen Frauen Blusen o. Kleider besitzen? Ein klarer Fall einer Behörde die mit veraltet. Geschlechterstereotypen Hilfesuchende diskriminiert & verfolgt. Das Jobcenter betrat die Wohnung, als die Frau nicht da war. Es wurde auch kein offizieller Prüfbericht hinterlassen. Das Betreten der Wohnung ohne Eiverständnis ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Nach der Inspektion erhielt die Frau einen Brief, dass ihre Zahlungen vom Jobcenter vollständig eingestellt werden, weil keine „Frauenkleidung“ gefunden wurde. Wie widerwärtig ist das denn?? Die Schnüffler*innen sind noch weitere Male im Umfeld des Hauses gesichtet worden, dabei sind Observationen nicht zulässig. Ob das JC Lichtenberg routinemäßig "Hausbesuche" durchführen lässt, insbesondere bei mirgrantisierten Menschen & Geflüchteten, können wir nur erahnen. Wobei diese Vorgänge wohl nur die Spitze des Eisbergs sind, bei der aktuellen Hetze der Rechten gegen Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Lasst niemanden ohne Vorankündigung in eure Wohnung! Das JC muss sich anmelden & darf ohne Zustimmung keine „Razzia“ durchführen. Es besteht keine Mitwirkungspflicht. Die betr. Frau wird die Landesdatenschutzbeauftragte einschalten. #noborders #nojobcenters #nopeace Ein bißchen ausführlicher findet ihr die Geschichte auf unserer website: