Wenn die Regierung anderswo brav die Wunschzettel der Unternehmer in Gesetze gießt, legt die Arbeiterklasse einfach mal das ganze Land lahm — während es hier traditionell höchstens einen Leitartikel in der Taz gibt.
ZDFheute
Streik in Portugal: Verkehr und Verwaltung teils lahmgelegt
Ob Bahn, Schule oder Medizin: Viele Portugiesen haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen Reformpläne der Regierung.
"Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten (...) kommt zu dem Schluss, dass US-Behörden weitreichenden Zugriff auch auf Daten haben, die in europäischen Rechenzentren gespeichert sind."
heise online
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht si...
Die US-Rechten, die sich bei jeder Verschwörungstheorie bis hin zur Holocaustleugnung und bei jeder Diffamierung gegen Minderheiten auf ihr durch die Verfassung verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, möchten wissen, was du in den letzten fünf Jahren auf Social Media gesagt hast.
tagesschau.de
Touristen sollen laut US-Plänen Social-Media-Aktivität preisgeben
Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzuleg...
Die Strategie der Rechten, das Vertrauen der Bürger*innen in die staatlichen Institutionen und in die Medien zu zerstören, mit der Absicht, dann "als starker Mann für Ordnung zu sorgen" — wie es von NSDAP bis MAGA das Playbook war — funktioniert:
Allensbach-Umfrage zeigt Abwärtstrend: Vertrauen in Bundesverfassungsgericht und Regierung stark gesunken
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab.
Trump-Regime: Wir werden die freiheitlichen Regierungen in der EU bekämpfen und rechtsextremistische Parteien unterstützen! ☠️ Alexander Dobrindt, NRW, Hessen, Bayern, BaWü: Kommt , wir lassen einfach die sensibelsten Daten der Bürger*innen genau von den Typen verwalten, die bei Trump am Tisch sitzen! 🤗
Dank der C-Parteien geht es weiter mit Kinder- und Zwangsarbeit: "Die konservative Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht."
EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird
Das europäische Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit konsequenter zum Schutz der Menschenrechte drängen. Nun allerdings legt die EU ein...
Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden ...
»Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer« — Norbert Röttgen (CDU) Diese Erkenntnis von einem Außenpolitiker dieser Partei ist tatsächlich bemerkenswert.
Die Taz hat Mats Schönauer und sein YouTube-Format "Topf voll Gold" entdeckt. Das ist gut, denn beides sollten noch viel mehr Menschen entdecken!
taz.de
Doku über Absturz von Dieter Bohlen: Dem Goldrausch auf der Spur
Das Format „Topfvollgold“ zeigt, wie Journalismus auf Youtube funktionieren kann – am Beispiel des Absturz' von Dieter Bohlen.
Mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali am Ruder dürfte das BSW sehr schnell bei den Sonstigen ankommen. Außer "Frieden mit Russland"-Parolen — womit sie natürlich immer "Kapitulation vor Russland" meinen — erwarte ich nichts von ihnen. Zumal man genau dieses Angebot auch bei der AfD bekommt.