Zahlreiche Medien berichteten diese Woche über ein riesiges Gesetzespaket der EU, als ginge es darin primär um ein Mittel gegen die Cookie-Banner-Flut. Manche schrieben gar, Datenschützer:innen seien dagegen. Ich berichte seit Wochen über den sogenannten „digitalen Omnibus“ und habe selten eine so verzerrte Berichterstattung erlebt wie jetzt. Mein Kollege @npub1zyaf...9z9x hat recherchiert und die mutmaßliche Quelle der Desinformation gefunden: es ist die dpa.
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Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-...
Von Vereinfachung sprechen, während man einen Kahlschlag plant, und von Werten, wenn man an Wertschöpfung denkt – diese Doppelzüngigkeit kennen wir sonst eigentlich von Populisten und Diktatoren wie Trump oder Putin. Mein Kommentar zu Plänen der EU-Kommission, für die KI-Industrie den Datenschutz zu schleifen.
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Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grund...
Kritischer Journalismus kostet Geld. Das gilt auch für unsere Arbeit bei [@netzpolitik_feed](
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 ) und wie immer zum Jahresende fehlt bis zur Ausfinanzierung noch ein gutes Stück. In diesem sind es noch 440.000 Euro bis zum Spendenziel. Wenn euch unsere ausdauernden Recherchen zu Themen wie der Chatkontrolle, zu Databrokern oder zu Palantir gefallen - oder wenn ihr einfach nur der autoritären Wende etwas entgegensetzen wollt: Bitte unterstützt uns.
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Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen,...
Was für eine Schande für Europa. Die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie sollte Konzerne zur Verantwortung ziehen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland. Um die Regeln zu verwässern, wie Friedrich Merz es gefordert hatte, stimmen Konservative mit Rechtsextremen. Und die Industrie freut sich, dass sie weiter Profite auf dem Rücken der Menschen machen kann, die in ihren Minen und Fabriken schuften.
Initiative Lieferkettengesetz
Europäische Brandmauer gefallen, Menschenrechtsschutz geopfert – Initiative Lieferkettengesetz verurteilt Allianz der Union mit Rechtsextremen - Initiative Lieferkettengesetz
Berlin, 13.11.2025 Heute wurde im EU-Parlament erneut über die Positionierung zum Omnibus-I-Paket abgestimmt – nachdem vor zwei Wochen keine Ein...
Das Echo auf die von uns veröffentlichten Pläne der EU-Kommission zum Kahlschlag bei KI- und Datenschutzregulierung ist verheerend. Mehr als 120 NGOs warnen vor dem Grundrechteabbau. Noch bevor die Pläne nächste Woche offiziell vorgestellt werden, wenden sich auch drei Fraktionen im EU-Parlament dagegen. Wird von der Leyen einlenken?
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente,...
Gestern habe ich noch über die Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz. Zu ihren Ideen für den #digitalOmnibus zählen unter anderem ein Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten. Der ohnehin versagende Schutz vor Online-Tracking soll weiter aufgeweicht werden. Auch der AI Act sollt aufgebohrt werden. Mit @npub188ah...74mh
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„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Bericht auf [@netzpolitik_feed](
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Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich ...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat gestern für eine Entkernung des EU- Lieferkettengesetzes gestimmt, bevor dieses überhaupt Wirkung entfalten kann. Lasst euch nicht einreden, es ginge um „Bürokratieabbau“. Es geht um Profite ohne Verantwortung. Was das konkret für Verstöße gegen Menschen- & Umweltrechte durch europäische Unternehmen im Globalen Süden bedeutet, haben mir Kristina Hatas & Christian Rumu von Amnesty International neulich am Beispiel Kobalt erklärt:
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Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem
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Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen...
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 ) Dauerspender:innen, die uns langfristige Sicherheit geben und unsere hartnäckigen Recherchen finanzieren. Der Countdown läuft. Helft ihr uns? From: [@netzpolitik_feed](
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