Es liegt jetzt an den #Grünen, ob #Palantir in Baden-Württemberg eingeführt. Der Software und den Firmenbossen dahinter ist nicht zu trauen, Palantir hat auf den Daten deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Ihr kennt ein grünes Parteimitglied in BaWü? Anrufen, simsen, chatten: Morgen wird abgestimmt. Ein Appell an die grünen Landtagsabgeordneten:

Campact

Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact

Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion vo...

Der „Digitale Omnibus“ der EU-Kommission würde #Datenschutz (und Datensicherheit) nicht nur inhaltlich schwächen, er sorgt auch für schwierigere Kontrollierbarkeit. Beispiel: Wenn Firmen #Datenpannen nur noch bei hohem Risiko für die Betroffenen melden müssen, besteht die Gefahr, dass sie gar nicht mehr melden. Bisher achtet eine unabhängige Aufsichtsbehörde darauf, dass immer entsprechend reagiert wird. Jetzt könnten Firmen hoffen, einfach stillschweigend Datenpannen zu übergehen

Die NZZ war früher mal eine lesenswerte konservative Zeitung. Heute ist sie im rechtspopulistischen Kulturkampf verstrickt und faktenfrei unterwegs. Beispiel von heute: Um günstigeren Strom zu haben, müsse Deutschland neue Kohle- und Atomkraftwerke bauen. Faktencheck dazu: Schon die bestehenden, abgeschriebenen und damit günstigeren Kohlekraftwerke stehen die meiste Zeit still, weil anderer Strom günstiger ist. Und alle(!) neuen Akw in der EU produzieren Strom weit über Marktpreisen.

Die deutsche Automobilindustrie hat Absatzprobleme in China. Und will deswegen die EU-Auto-Reinhaltsgebote (als „Verbrennerverbot“ verunglimpft) aufweichen. Mal abgesehen von den klimapolitischen Folgen, was soll das angesichts des Markttrends in China bringen?

Solche Funktionalitäten sind durchaus sinnvoll. Spannend sind aber, gerade bei #doctolib, immer die Nutzungszwänge für Patient:innen, die übergriffigen Datenspeicherungen (nach Terminerstellung könnte z.B. gelöscht werden) und die Nutzung der Daten nicht nur als Auftragsverarbeiter, sondern eben auch für eigene Zwecke.

heise online

Doctolib startet Praxissoftware mit KI-Unterstützung

Doctolib will den Markt der Praxisverwaltungssysteme in Deutschland erobern. Helfen sollen drei KI-Assistenten.

Metadaten als Sicherheitsrisiko und 24/7-Ausspähung aller Bürger:innen in der EU. Nichts Neues, aber immer wieder bedrückend. Wann gibt es im EU-Parlament und unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten endlich eine Mehrheit, die Anlage solcher „Profile“ und die Weitergabe solcher Metadaten vollständig zu verbieten?

netzpolitik.org

Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werb...

Chance verpasst Zu den Vorschlägen, die das Bundesinnenministerium zur Reform der #DSGVO an die EU-Kommission geschickt hat, habe ich vier schnelle Anmerkungen: Erstens ist es frustrierend, wenn ein Ministerium solche Vorschläge verschickt, ohne vorher eine Konsultation im eigenen Land zu machen. Und leider ist selbst dann, wenn es Gespräche gibt, eine völlige Ignoranz der Zivilgesellschaft zu sehen. Dieser Politikstil passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert. #Datenschutz CONT

Früher gab es den Sound gegen Zugewanderte und Deutsche mit Migrationshintergrund immer nur kurz vor Wahlen. Jetzt ist es ein schlimmer Dauerlärm. Diesmal wieder gegen doppelte Staatsbürgerschaft Warum gehen die CDU/CSU-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht als Beispiel voran und geben eine ab? Oder machen endlich mal den Mund auf zu solchen gefährlichen Kampagnen aus ihrer Partei?

Auch heute leider wieder im Deutschlandfunk: „Das sogenannte Verbrennerverbot“. Nein, die Gegner einer Schadstofffreiheit nennen das so und ihr übernehmt Kampfbegriff.„Anders als Deutschland lehnen Frankreich und Spanien mehr Technologieoffenheit ab“. Nein, die EU-Verordnung ist maximal technologieoffen. Was die Verbrenner-Fans wollen: Ausnahmeregelungen für ihre veraltete Technologie, weil diese keine Schadstofffreiheit erreichen kann. Sorry, aber Ihr müsst journalistisch sauberer arbeiten

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ kann die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen, dass die Dienstleister (IBM, RISE) hinter der elektronischen Patientenakte nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten z.B. an die US-Regierung herauszugeben. Aufgrund der Architektur der ePA wären sie dazu technisch in der Lage. Und auch die anderen Sicherheitsbedenken bleiben aktuell Die Anfrage inkl. Antwort: 📄.pdf