Am Freitag gab die Ampel bekannt, sie hätte sich auf letzte Änderungen am "Sicherheitspaket" geeinigt. Jetzt ist auch klar, was diese Änderungen sind – und wie minimal sie ausfallen. Aberkennung von Sozialleistungen, biometrische Gesichtersuche für BKA und BAMF, alles noch drin. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge zu den Gesetzen, die noch diese Woche verabschiedet werden sollen:

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„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen ma...

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #Asyl #Abschiebung #gesichtserkennung

Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um das aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD

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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: