Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin

Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben. Dieser Praxis hat das Bundesverf...

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.🧵 #10YGFF #TagDerDemokratie

Seit 10 Jahren ziehen wir vor Gericht, um die Freiheit zu schützen! Damit #Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen – sondern allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben in #Würde und #Freiheit sichern. Im Namen des Volkes. #10YGFF 🎉

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10 Jahre GFF

Seit 2015 verteidigt die GFF die Grundrechte vor Gericht. Zum Jubiläum stellen wir 10 wichtige Erfolge aus 10 Jahren GFF vor.

Kein Handy, keine Fahrkarte und kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot und Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs bei @nd.Aktuell:

nd-aktuell.de

Existenzminimum gekürzt

Am Donnerstag berät der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Deutschland Geflüchteten in bestimmten Fällen die Leistungen erheblich kürzen darf.

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der @npub17stz...9ama Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @npub18xrs...vqz3 über die diskriminierende Praxis gesprochen:

Grundgesetzlich

# 9 Ersatzfreiheitsstrafen

In der neunten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Janina Zillekens-McFadden mit Ronen Steinke und Arne Semsrott über Ersatzfreiheitsstrafen.&...

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.

Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin Franziska Görlitz stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind. Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.:

tagesschau.de

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Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @npub15qjg...3kl0. Alle Infos:

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Blackbox Palantir: Gegen massenhaftes Data Mining nach Karlsruhe

Bayerns Polizei nutzt Palantir. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

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