Heute geht @npub1j659...swcj gerichtlich gegen eine missbräuchliche Klage eines US-amerikanischen Pipeline-Unternehmens vor. Wie verbreitet SLAPPs auch in Deutschland sind, zeigt unsere Studie mit @npub10w7n...mr88, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union.

Strategische Klagen (SLAPPs) in Deutschland

Mit Strategischen Klagen (SLAPPs) sollen Menschen eingeschüchtert und von einer öffentlichen Beteiligung abgehalten werden. Die neue OBS-Studie z...

Digitale Hausdurchsuchung ohne gesetzliche Grundlage? Gemeinsam mit ‪#ReporterOhneGrenzen gehen wir am Landgericht #Bamberg gegen die umfassende #Datenauswertung beschlagnahmter Handys vor. Bereits bei einem einfachen Anfangsverdacht erlangt die #Polizei regelmäßig Zugriff auf alle Daten beschlagnahmter Handys, inklusive privater Fotos und Chatverläufe. Die aktuelle #Polizeipraxis verletzt damit die #Grundrechte auf #Privatsphäre und #Pressefreiheit.‬‬‬‬‬ Alle Infos:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Polizei durchsucht beschlagnahmte Handys – ohne gesetzliche Grundlage

Bislang kann die Polizei praktisch unbeschränkt auf private Smartphones zugreifen, wenn sie ein Gerät beschlagnahmt. Diese Praxis wollen wir stop...

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.

Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg und ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread

Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director [@bijanmoini.de](

Bluesky Social

Bijan Moini (@bijanmoini.de)

Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen Neuer Roman "2033"...

) auf der @npub1yyz7...a6kf gefragt.

Komm ins #TeamGrundrechte! Willst du dafür sorgen, dass Medien und Öffentlichkeit über unseren Einsatz für #Grundrechte sprechen? Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos findest du hier:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Jobs

Chancen im Team der GFF

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Jobs

Chancen im Team der GFF

Heute wird der 29. #Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK:

FIfF e.V.

Grundrechtereport

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ beleuchtet jährlich die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Das FIfF ist Mitheraus...

Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.

Wir legen uns mit den Mächtigen an! ⚖️ Morgen ‼️ geht unser Verfahren gegen X, vormals Twitter, in die nächste Runde – um 10 Uhr verhandelt das Landgericht Berlin mündlich. Ein echter Verfahrens-Krimi, in dem es im Kontext des europäischen #DigitalServicesAct (DSA) um Transparenz, Kontrolle, Wahlbeeinflussung und Demokratie(feindlichkeit) auf den großen Plattformen geht. Was bisher geschah 👇