Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.

„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei.

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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierend...

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11.1K Posts, 20 Following, 50.4K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...

) Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Mach Meldung! Gemeinsam für einen besseren Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei

Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ sollte Whistleblowing in der Polizei etabliert, Hinweisgebende geschützt und s...

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! ✊ Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGSKONFORME NEUREGELUNG

Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen ziehen wir gegen das reformierte BND-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten. Wir sammeln weiter: Können wir eine Million erreichen und damit entschieden gegen den Rechtsruck vorgehen?

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.

Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.