Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht! Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin

Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben. Dieser Praxis hat das Bundesverf...

#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights!

netzpolitik.org

Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Be...

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit Democracy Reporting (DR) haben wir heute vor dem Landgericht Berlin geklagt. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. DR will bereits im Vorfeld der #BTW2025 untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.

Wir bringen X vor Gericht! Gemeinsam mit Democracy Reporting klagen wir heute vor dem Landgericht Berlin. #X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. Democracy Reporting will bereits im Vorfeld der #Bundestagswahl untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.

Wir haben das Spendenziel bereits zu Dreiviertel erreicht! Herzlichen Dank für eure bisherige Unterstützung! Wir sind auf den letzten Metern – damit können wir dann auch die Basis der AfD in den Blick nehmen. Jetzt dazu beitragen, damit wir das Gutachten wie erhofft vollständig auf den Weg bringen können:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.

Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.

Gläserne Geflüchtete: Bundesweit lesen und werten Ausländerbehörden Handydaten von Schutzsuchenden im großen Stil aus. Die Grundlage ist eine verfassungswidrige Regelung im Aufenthaltsgesetz. Wir gehen für den Schutz der #Privatsphäre vor Gericht!

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Gläserne Geflüchtete

Wenn Behörden die Handys von Schutzsuchenden uneingeschränkt durchleuchten, verletzt das die Privatsphäre. Wir gehen gegen die staatliche Ausfor...

#Throwback: Erfolg für die #Meinungsfreiheit! Heute vor einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Bahar Aslan durfte der Lehrauftrag wegen ihrer öffentlichen Kritik an Teilen der Polizei nicht entzogen werden.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Öffentliche Kritik an Rassismus in der Polizei muss möglich sein

Gemeinsam mit Hochschuldozentin Bahar Aslan wenden wir uns gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW.