Wir gehen mit PRO ASYL und einer schutzsuchenden Familie ins Hauptsacheverfahren und haben jetzt Klage erhoben. Die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte sind verfassungswidrig und verletzen das menschenwürdige Existenzminimum!
Verdienen Frauen nur Mittelmaß – statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen #Daimler teilweise statt – doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir die Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht. Unsere Klägerin arbeitet seit 30 Jahren bei #Daimler. Doch die Abteilungsleiterin wird deutlich schlechter bezahlt als Männer auf gleicher Ebene. 90 Prozent der #Frauen im Daimler-Konzern geht es genauso.
Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach acht Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty International einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken.
Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG #Transsexuellengesetz
HINWEIS: die ersten offiziellen Korrekturen in den Standesämtern sind ab dem 4.11. möglich.
In der vergangenen Woche gingen weite Teile des #Sicherheitspakets durch Bundestag und Bundesrat. Was wurde beschlossen und sind diese Anpassungen im Einklang mit dem #Grundgesetz? Ein Gespräch mit @npub19p0u...xauv, GFF-Gründer und Podcast-Host der @npub1uact...8fxl. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Chefredakteur von @FragDenStaat@npub18xrs...vqz3 wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren – laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!
