Heute geht das #Sicherheitspaket im @npub13uxu...wwrw social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Regelungen sind nicht nur übereilt. Wenn das Paket erlassen wird, dann führt das zu Armut, #Diskriminierung und mehr #Überwachung!
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
O-Töne Sarah Lincoln und Bijan Moini zum Sicherheitspaket: Nicht nur unbestimmt, sondern in Teilen verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig
