🚨 Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz sieht weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor und verletzt damit Grundrechte. Unsere Verfassungsbeschwerde hatte teilweisen Er...