In der neuen EU-Rückführungsrichtlinie sollen Behörden Wohnungen nach Geflüchteten zwangsdurchsuchen, deren biometrische Daten erzwingen und sie elektronisch überwachen dürfen – womöglich mit Fußfesseln.
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EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete
In der neuen EU-Rückführungsrichtlinie sollen Behörden Wohnungen nach Geflüchteten zwangsdurchsuchen, deren biometrische Daten erzwingen und si...
Die Regierung von Donald #Trump hat alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Der Grund ist der kürzliche Angriff auf die Nationalgarde. Das ist moderne Sippenhaft. #USA
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Rassistische Sippenhaft in den USA
Die Regierung von Donald Trump hat alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Der Grund ist der kürzliche Angriff auf die N...
Aktivist*innen der Faz3a-Kampagne stehen den Palästinenser*innen gegen die Angriffe jüdischer #Siedler bei. Jetzt wurden vier von ihnen selbst zu Opfern. Dieser Angriff war etwas Besonderes, denn er scheint speziell den drei Italiener*innen und der Kanadierin gegolten zu haben. #Westjordanland 👉
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Siedler im Westjordanland greifen internationale Aktivisten an
Internationale Aktivisten stehen den Palästinensern im Westjordanland gegen die Angriffe jüdischer Siedler bei. Jetzt wurden vier von ihnen selbs...
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Internationale Aktivisten stehen den Palästinensern im Westjordanland gegen die Angriffe jüdischer Siedler bei. Jetzt wurden vier von ihnen selbst zu Opfern.
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Siedler im Westjordanland greifen internationale Aktivisten an
Internationale Aktivisten stehen den Palästinensern im Westjordanland gegen die Angriffe jüdischer Siedler bei. Jetzt wurden vier von ihnen selbs...
Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Arme – und kosten den Staat Millionen. Kritiker*innen fordern, das Geld lieber in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Derzeit sitzen rund 9000 Menschen aufgrund des »Erschleichens von Leistungen«, einem vor 90 Jahren eingeführten Strafbestand, in deutschen Gefängnissen. Manche werden vom @npub17stz...9ama freigekauft 👉
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Wenn Schwarzfahren ins Gefängnis führt
Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Arme – und kosten den Staat Millionen. Kritiker fordern, das Geld lieber in den öffentlichen Nahverkehr...
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Hunderte Schüler*innen protestieren in Gießen gegen rechts. Das Bündnis »Widersetzen« bekräftigt seine Blockadepläne und vor Gericht wird gestritten, wo Protest zulässig ist.
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Gericht entscheidet: Kein Protest an Hessenhallen
Hunderte Schüler*innen protestieren in Gießen gegen rechts. Das Bündnis »Widersetzen« bekräftigt seine Blockadepläne und vor Gericht wird ge...
Repressalien im Vorfeld, dann die Auflösung: Eine Tagung palästinasolidarischer Gruppen wurde im April 2024 aufgelöst. Das Berliner Verwaltungsgericht befand nun, das Vorgehen der Polizei sei überzogen gewesen. Doch diese als »rechtswidrig« eingestufte Maßnahme folgt nur Vorgaben der Politik, die keine Diskussionen über die #Staatsräson will. 👉
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Palästina-Kongress: Abbruch rechtswidrig
Repressalien im Vorfeld, dann die Auflösung: Eine Tagung palästinasolidarischer Gruppen wurde im April 2024 aufgelöst. Das Berliner Verwaltungsg...
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Israelische Behörden lassen das Palästinensische Nationaltheater in Ostjerusalem stürmen, palästinensische Buchhandlungen werden geräumt und Bilder konfisziert: Der Krieg läuft auch auf der kulturellen Ebene.
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Palästina: Kampf der Kultur
Israelische Behörden lassen das Palästinensische Nationaltheater in Ostjerusalem stürmen, palästinensische Buchhandlungen werden geräumt und B...
Die Verteidigung der »Ulm 5« fordert die deutsche Justiz auf, wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Gaza gegen Elbit Systems zu ermitteln. Fünf Saboteure sollen aus der U-Haft entlassen werden.
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»Ulm 5« fordern Ermittlungen gegen Elbit wegen Kriegsverbrechen
Die Verteidigung der »Ulm 5« fordert die deutsche Justiz auf, wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Gaza gegen Elbit Systems zu ermitteln. Fü...
Polizeimeldungen gelten als »privilegierte Quellen« – sind also quasi unantastbar. Wer sie ungeprüft übernimmt, verbreitet aber die Sicht der Täter*innen. Es braucht deshalb mehr journalistische Sorgfalt, meint Matthias Monroy.
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Die Polizei lügt
Polizeimeldungen gelten als »privilegierte Quellen« – sind also quasi unantastbar. Wer sie ungeprüft übernimmt, verbreitet aber die Sicht der...