Viele Kommunen weigern sich, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Tauschaktionen, um deren Bargeldlimit zu umgehen, gibt es mittlerweile in fast 90 Städten. Weitere Formen des Protests sollen folgen.
#Linke Abgeordnete distanzieren sich wegen eines #Nahost-Beschlusses von ihrer Parteijugend #Solid. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehleinschätzungen sprechen, kommentiert Raul Zelik.
Nach mehr als 24 Stunden im Foyer der Senatssozialverwaltung in Berlin beenden Menschen mit Behinderung und Assistenzen ihre Besetzung. Sie haben zwar Zusagen vom Senat erhalten, wollen sich darauf aber nicht verlassen.
Das Foyer der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße wurde besetzt: Menschen mit Behinderungen fordern eine angemessene Finanzierung ihrer Persönlichen Assistenzen. Das sei im Haushalt 2026/27 nicht vorgesehen.
Wohl unrechtmäßig und gegen die eigenen Fachleute hat die CDU-geführte Kulturverwaltung Gelder für Projekte gegen Antisemitismus verteilt. Der Umstand ist bereits seit dem Sommer bekannt, der »Tagesspiegel« berichtete nun aber über weitere Details, die auf eine jetzt erfolgte Akteineinsichtnahme der Grünen-Fraktion zurückgehen. 👉
Ein Protest gegen einen Jugendoffizier der Bundeswehr an einem Freiburger Gymnasium hat ein juristisches Nachspiel – für einen Schüler. Da haben Schule und Pädagogen auf ganzer Linie versagt, kommentiert Mithu Sanyal.
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll im Interesse seiner Parteikollegen Projekte gegen Antisemitismus gefördert und sich dabei über seine Fachebene hinweggesetzt haben.
Trumps »Friedensplan« interessiert sich nicht für die Menschen. Dennoch gibt es Anlass für verhaltenen Opti­mis­mus. Die Gründung eines palästinensischen Staates könnte näherrücken.
Ab November soll in Hamburg jeden zweiten Samstag im Monat für die Prüfung eines Verbots »der großen rechtsextremen Partei« demonstriert werden. Kundgebungen in den restlichen Landeshauptstädten sollen folgen.
Für die deutschen Medien seien getötete und verschleppte Palästinenser weiterhin eine anonyme Masse, findet unsere Redakteurin Jana Frielinghaus. Israelische Friedensgruppen wie Standing Together seien es, die Einzelne zu Wort kommen ließen, nicht journalistische Plattformen. Damit trage man zur Dehumanisierung palästinensischer Opfer bei. 👉 image