Bei ihrer Argumentation gegen das Abtreibungsverbot beruft sich Brosius-Gersdorf auf den Koalitionsvertrag. Offenbar war die Union so im Kulturkampfmodus, dass sie vergaß, mit wem sie es zu tun hat. Ein Kommentar. https://buff.ly/ABNyNz6
Die Linke bekommt momentan keine Demonstration zustande, die das Massker in dem schmalen Küstenstreifen verurteilt. Unser Kolumnist kann darüber nur den Kopf schütteln. 👉
Die Antisemitismus-Meldestelle Rias steht in der Kritik: Trotz staatlicher Förderung verweigert sie Einblick in ihre Datenbank. Mit einer anderen Methode wäre mehr Transparenz möglich. Die Technik dazu ist vorhanden. https://buff.ly/bn55CZr
Israel baut Internierungslager für Palästinenser*innen und rüstet kriminelle Gruppen zum Kampf gegen die Hamas. Darunter sind sogar Verbündete des Islamischen Staats.
https://buff.ly/VwFTDo0
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt die pro-israelische Influencerin Karoline Preisler den Journalisten Jakob Reimann. Man wirft ihm »eine schwerwiegend rufschädigende, rechtswidrige Falschbehauptung zu Lasten der Klägerin« vor; auch sei er »mitverantwortlich« für die negative internationale Berichterstattung gegen Preisler. Reimann spricht im nd-Interview von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung. 👉
Alexander Dobrindt (CSU) führte am 7. Mai 2025 stationäre Grenzkontrollen zu Polen ein, die auch Zurückweisungen von Asylsuchenden erlauben. Kurz darauf entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass dies gegen europäisches Recht verstoße. Nun teilt das Innenministerium mit: Alle Beamt*innen der Bundespolizei haben die rechtswidrige Weisung umgesetzt, ohne auch nur Bedenken zu äußern. Auch innerhalb des Ministeriums habe es keine Remonstrationen gegeben. 👉
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt eine pro-israelische Influencerin den Journalisten Jakob Reimann. Der spricht von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung.
Die von der #Union torpedierte Wahl der Verfassungsrichter ist kein Betriebsunfall, sondern Anzeichen eines Richtungskampfes bei den Konservativen, meint Wolfgang Hübner. Vor allem vor Jens #Spahn solle man aufpassen: »Einen Stümper kann man auswechseln. Einen machtbewussten Karrieristen, der immer wieder durch rechtspopulistische Ausbrüche aufgefallen ist, muss man sehr ernst nehmen.« 👉
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, für die ausgehungerten Palästinenser, die noch leben und laufen können, eine »humanitäre Stadt« im südlichen Gazastreifen zu bauen, auf den Trümmern von Rafah. Die Vorstufe zur Vertreibung, schreibt unser Redakteur Cyrus Salimi-Asl. 👉
