Die Taten in München und #Mannheim ähnelten sich nicht nur im Hergang, beiden könnte auch ein politisches Motiv zugrunde gelegen haben. Im zweiten Fall wurde das aber voreilig ausgeschlossen. Ein Kommentar.
In Deutschland leben 39 000 Menschen aus der #Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, ihr Schutzstatus läuft jetzt aus. Bald könnte ihnen die Abschiebung drohen.
Friedrich #Merz paktiert längst mit der AfD. Und: Viele Journalisten übernehmen den Sprachgebrauch und die Begriffe der extremen Rechten, ohne dass ihnen das auffällt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Wer zu Brandmauer-Demos gegen die Partei aufgerufen hat, soll nicht mehr gefördert werden. 👉 image
Ruhm für den moralischen Bankrott: Die Großaktionärin des #Springer-Verlags wird zur Berliner Ehrenbürgerin ernannt. Unser Redakteur erinnert daran, was für Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung zum Tagesgeschäft gehört: Agitation gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen. 👉 image
Der Einsatz deutscher Polizei in #Rafah wäre eine Verletzung des Trennungsgebots von Polizei und Militär, warnt Matthias Monroy. Die Bundesregierung darf die Polizei nicht zum Türsteher von Völkerrechtsverbrechen machen.
Vor 400 geladenen Gästen hatte Emis Gürbüz der Stadt Hanau, dem Land Hessen und dem Bund schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die städtische Koalition reagiert mit einer Absage an große Gedenkfeiern.
Die Hanauer Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD haben mitgeteilt, ein Gedenken an den rassistischen Anschlag von 2020 werde es so wie bisher nicht mehr geben. Die Rede der Mutter eines Ermordeten reicht ihnen als Grund.
Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in #Gaza andauern, tobt der Konflikt im #Westjordanland weiter. Tausende sind bereits auf der Flucht, nachdem die israelische Armee in der Stadt Dschenin wütete.
Immer häufiger intervenieren Politik und Polizei auch gegen wissenschaftliche Debatten zur Einordnung von Israels Kriegführung. Dies erlebt derzeit UN-Sonderberichterstatterin Francesca #Albanese besonders drastisch.