Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, welchen Weg das #Sicherheitspaket gehen könnte, wenn es verabschiedet wird. Der #BReg ist anzuraten, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen: image