"Das System stellt uns alle unter Generalverdacht", sagt @npub109t8...mfge [@netzpolitik_org](

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2 Posts, 10 Following, 4.66K Followers · Trotz des irreführenden Namens tröten wir hauptsächlich, und -persönlich!, von https://chaos.social/@...

) im RDL Interview zur KI- #Videoüberwachung im neuen Berliner #Polizeigesetz. "Die Software kann Schlägereien nicht von einer Umarmung unterscheiden". Um den Staatstrojaner zu installieren, darf die #Polizei zukünftig in Wohnungen einbrechen. - Dystopisch....

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Berlins neues Polizeigesetz

Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben.

Heute Abend gibt es in unseren Räumlichkeiten in #Freiburg eine Veranstaltung unter dem Titel #Antifeminismus in der (Post-)Migrationsgesellschaft. Wer hat Angst vor Frauen? Was ist Antifeminismus und in welchen Formen manifestiert er sich aktuell? Wie bedroht er Migrant*innen? Anschließend wollen wir zusammen diskutieren und einen Umtrunk genießen.

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den Oberbürgermeister @npub1arj3...e2gy aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. "Eine Befreiung nach dem KommRegBefrG würde es der Stadt dagegen ermöglichen, im Sinne des Gesetzgebers vereinfachte, ressourcenschonende und integrationsfreundlichere Verfahren zu erproben. Damit würde Freiburg nicht gegen die landespolitische Linie handeln, sondern vielmehr genau jene Innovations- und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann @npub1sek0...h6n0 zeigen, ob sie es mit dem #Bürokratieabbau ernst meint. #BezahlkarteStoppen

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Breite Mehrheit fordert OB auf, Befreiung von der Bezahlkarte zu beantragen

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in...

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Kurz vor der Vorlage der neuen Konzernstrategie eskaliert die Lage bei der Deutschen Bahn. Ein Interview löst Empörung bei den Beschäftigten aus...

Ein Ausweg aus dem hier skizzierten bahninternen Ärger über die "Führungskräfte" wäre das Konzept des Bündnisses #Bahn für Alle, das zwar mehr Geld für die Bahn einfordert, aber eine Halbierung der "betrieblichen Führungskräfte" vorsieht. Mehr dazu in unserem Interview "Die Bahn muss dem Gemeinwohl dienen!" #BahnscheBahn

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"Die Bahn muss dem Gemeinwohl dienen!"

Kürzlich hat der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder eine "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vorgestellt. Eine neue Bahnchefin gi...

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"Das ist ein Mythos. Es gibt keine Neutralitätspflicht! Die wird von der #AfD gerne verwendet, um Lehrkräfte mundtot zu machen und daran zu hindern, klar Position gegen menschenverachtende Forderungen zu beziehen". Klare Worte von der [@gew.de](

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GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (@gew.de)

Die Bildungsgewerkschaft im DGB https://mitglied-werden.gew.de

) Ba-Wü Landesvorsitzenden Monika Stein, die im RDL Interview aber auch berichtet, dass sich aufgrund des Drucks der #NoAfD eine große Verunsicherung unter den Lehrer*innen breit macht. #GEW #Bildung

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"es ist zu spüren, dass sich eine große Verunsicherung breit macht"

Wie in anderen Bundesländern wird auch in Baden-Württemberg von Seiten des AfD-Umfeldes enormer Druck auf Lehrkräfte ausgeübt, die sich kritisc...

Rund 800 Menschen haben sich am Freitag schätzungsweise an der Demo zum #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht in #Freiburg beteiligt. Von Polizei und anderen Medien kolportierte Zahlen wirken arg niedrig gegriffen und decken sich nicht mit den Schätzungen von mehreren Menschen, die Reihen gezählt haben.. Organisiert wurde die Demo federführend von der K-Gruppe Internationale Jugend. Auch sehr viele junge Schüler*innen waren auf der Demo. Im Morgenradio hatten wir mit den Schülerinnen Maria und Julia von der Internationalen Jugend Freiburg gesprochen. Bei uns könnt ihr das Gespräch und einige Reden, die gehalten wurden, nachhören.

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Freiburg

Im Bundestag wurde heute das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet.

Am Dienstag wird in #Freiburg erneut gegen die ausgrenzende #Bezahlkarte protestiert. Und zwar vor dem Regierungspräsidium, das die Stadt @npub1arj3...e2gy gegen ihren Willen massiv unter Druck setzt, die Karte für alle Geflüchtete schnell einzuführen. Vorher gehts im Gemeinderat um den aktuellen Stand der Dinge. Freitags zwischen 16 Uhr und 18 Uhr gibt es im Kyosk (Adlerstr.) die Chance sich solidarisch mit den betroffenen am Gutscheintausch zu beteiligen. Auf unserer Webseite findet ihr unter dem Stichwort Bezahlkarte zahlreiche Beiträge.

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Bezahlkarte

"Mit dieser Entscheidung werden Kulturzuschüsse in #Freiburg gedeckelt", erklärt Atai Keller im RDL-Gespräch über die geplante Neuordnung der Kulturförderung, die am Dienstag im Gemeinderat @npub1arj3...e2gy verabschiedet werden soll. Die Entscheidung über die Mittelvergabe für Initiativen etc. die unter 30.000 € Förderung im Jahr erhalten, soll zukünftig nicht mehr durch den Gemeinderat erfolgen, sondern durch eine Kommission der Verwaltung und einzelnen Stadträt*innen, so dass die Initiativen zukünftig auch weniger Chancen haben könnten, öffentlichen Druck gegen etwaige Mittelkürzungen zu machen. Bei der Kundgebung am Samstag wurde eine Vertagung der Entscheidung im Gemeinderat gefordert. Zur Protestveranstaltung im Stadtgarten hatten u.a. die IG Subkultur, die Bretterbude, der #CSD Freiburg, der Bookingfonds, der Kulturraum Freiburg, Multicore und der Kule Knut Club aufgerufen. Wir haben uns am Rand der Veranstaltung mit dem ehemaligen langjährigen Stadtrat Atai Keller von der Kulturliste unterhalten.

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"Mit dieser Entscheidung werden Kulturzuschüsse in Freiburg gedeckelt"

Am Samstag hat ein breites Bündnis aus der Freiburger Kulturlandschaft zum Protest gegen die Neuausrichtung der Kulturförderung in Freiburg aufge...

"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles im RDL Interview zu möglichen Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

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"Verarmung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen"

CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" h

Der Verein #Sanktionsfrei hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften. Brief an CDU Abgeordnete:

Jetzt Nachricht an Abgeordnete gegen Totalsanktionen beim Bürgergeld verschicken.

Abgeordnete der SPD und Union müssen sich gegen die geplanten Totalsanktionen bei der neuen Grundsicherung aussprechen. Jetzt eine Nachricht an di...

Brief an SPD Abgeordnete:

Jetzt Nachricht an Abgeordnete gegen Totalsanktionen beim Bürgergeld verschicken.

Abgeordnete der SPD und Union müssen sich gegen die geplanten Totalsanktionen bei der neuen Grundsicherung aussprechen. Jetzt eine Nachricht an di...

"Die Angehörigen gehen fest davon aus, dass Mahdi ben Nacr aus rassistischen Gründen ermordet wurde." Gespräch mit der Leuchtlinie vor der Verhandlung am BGH, der am 16.12. prüft , ob zurecht nicht wg. Mord verurteilt wurde. 2023 erschoss Patrick E. im südbadischen Rickenbach den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer, zerstückelte die Leiche und warf sie in den Rhein. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über seinem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er wegen der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur war bei ihm gefunden worden. Obwohl die rechte Gesinnung also offensichtlich war, wurde er nur wg. Totschlags verurteilt. #Rassismus

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"Die Angehörigen gehen fest von rassistischen Motiven aus"