In #Freiburg wurde letzte Nacht symbolisch mal wieder die ehemalige Umwelt- und Gewerbepolizei im Stühlinger besetzt. "2x mal besetzt, 6 Jahre her, immer noch leer". Das Gebäude, das einen großen hallenartigen Anbau hat und @npub1sek0...h6n0 gehört, war 2019 zweimal besetzt und geräumt worden. Die Aktivist*innen kritisieren auch das "pseudo-grüne Bauprojekt #Dietenbach". "#Leerstand nutzen, statt Wälder roden - auch ein Jahr später - #Dieti lebt!" Vor wenigen Tagen hatten die "autonomen Weihnachtswichtel", wie sich die Gruppe nennt, bereits die seit Jahrzehnten leerstehende Villa in der Maria Theresia Straße 3 in der Wiehre besetzt: "Während in Freiburg - auch große - Häuser leerstehen, spitzt sich die Wohnungskrise immer weiter zu. Freiburg liegt schon länger bei den teueresten Mieten Deutschlands auf Platz 4, der durchschnittliche Quadratmeter Wohnraum kostet zum Mieten derzeit über 17€. Nach einer Eigenbedarfskündigung ein neues Zimmer oder Wohnung zu finden scheint vielen so gut wie unmöglich. Besonders für prekär Beschäftigte oder Sozialleistungsempfänger*innen." #Hausbesetzung #besetzen
Am Donnerstag machen wir gemeinsam mit dem iz3w eine Hörbar: Die #GenZ im Globalen Süden. Anschließend geht die Diskussion in die gemeinsame Winterfeier mit dem iz3w über. #Freiburg image
Jetzt startet im Stadtgarten in #Freiburg ein Protest von verschiedenen Kulturinitiativen gegen die Neuordnung der Kulturförderung @npub1arj3...e2gy, die im Hauruckverfahren in der nächsten Woche durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll. Die Entscheidung über die Mittelvergabe für Initiativen etc. die unter 30.000 € Förderung im Jahr erhalten, soll zukünftig nicht mehr durch den Gemeinderat erfolgen, sondern durch eine Kommission der Verwaltung und einzelnen Stadträt*innen. So dass die Initiativen zukünftig auch weniger Chancen haben könnten, öffentlichen Druck gegen etwaige Mittelkürzungen zu machen. Bei der Kundgebung wird eine Vertagung der Entscheidung im Gemeinderat gefordert. Bei uns könnt ihr ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Kulturszene hören.
Jetzt startet in #Freiburg die Demo zum #Schulstreik gegen die geplante #Wehrpflicht. Wir haben mit zwei Schülerinnen gesprochen.
Mit solch doch sehr vorsichtigen Begriffen beschreibt die #Polizei #Freiburg einen Fall von mutmaßlicher Gewalt eines Autofahrers gegen einen Fußgänger, der sich am 3. Dezember in der Ziegelhofstraße abgespielt haben soll. "mit seinem Fahrzeug wegzuschieben." - "Der Fußgänger hielt sich daraufhin an der Motorhaube des Pkw fest, woraufhin der Fahrer mit ihm auf der Haube ein kurzes Stück weiterfuhr." Hier der längere Text aus der Polizeimeldung: "Ersten Erkenntnissen zufolge soll ein bislang unbekannter Autofahrer gegen 17.30 Uhr von der Straße auf den Radweg ausgewichen sein, um einen auf der Fahrbahn liegengebliebenen Bus zu umfahren. Daraufhin soll es zu einem Wortwechsel zwischen dem Pkw-Fahrer und einem Fußgänger gekommen sein, welcher auf dem Radweg lief. Der Pkw-Fahrer soll anschließend versucht haben, den Fußgänger mit seinem Fahrzeug wegzuschieben. Der Fußgänger hielt sich daraufhin an der Motorhaube des Pkw fest, woraufhin der Fahrer mit ihm auf der Haube ein kurzes Stück weiterfuhr. Schließlich fiel der Fußgänger von der Motorhaube und stürzte in eine angrenzende Grasfläche. Er erlitt Schmerzen, wurde nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht schwerer verletzt."
Auch in #Freiburg findet am Freitag ein #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht statt. Unsere Jugendredaktion hat mit den Schüler*innen gegen Wehrpflicht gesprochen. #Bundeswehr
Nach den Polizeischüssen gegen eine gehörlose 12Jährige in #Bochum, hat sich der Anwalt der Familie des Mädchens zu Wort gemeldet: "Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre meiner Mandantin - eines 12-jährigen Kindes - verbieten sich entsprechende Äußerungen in den Medien an sich grundsätzlich. Den Gesundheitszustand konkret als "kritisch, aber stabil" zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne, dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln. Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei ein "Messerangriff" durch die 12-jährige Mandantin vorausgegangen. Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen bzw. meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln. Im Interesse der Privatsphäre aller Beteiligten wird nachdrücklich darum gebeten, von weiteren öffentlichen Spekulationen abzusehen." Wir hatten in einem Kommentar die Frage gestellt: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür. #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Denkt bei #Spenden zum Jahresausklang an euer lokales, freies Radio! Rechtsentwicklung und #FakeNews nehmen zu. Verlässliche linke Medien sind wichtiger denn je! RDL eröffnet einen hintergründigen Blick auf gesellschaftliche Themen, wir beteiligen uns nicht an der Hetze gegen Geflüchtete, bei uns sind Geflüchtete/ Migrant*innen Teil der Redaktion. Wir erhalten als Freies Radio nur einen winzigen Teil der Rundfunkgebühren. Damit wird explizit nur Infrastruktur, Verwaltung und Koordination gefördert. Für unser Programm erhalten wir keinen Cent. Bei Projekten müssen wir die Förderbedingungen erfüllen. Eine Finanzierung fürs Programm über die wir frei verfügen können, kann also nur von Euch kommen. Nur durch Euch sind wir wirklich unabhängig. Spendet für ein aktives Freies Radio im Jahr 2026 image
Der Protest in #Gießen war ein starker Ausdruck von Antifaschismus, doch die Einschnitte in demokratische Grundrechte nehmen zu und die antifaschistische Bewegung täte gut daran, daraus zu lernen. @npub12ywp...0rl0 Rückblick auf die Proteste gegen die AfD-Jugend in #gießen, der auch eindrücklich die massive Einschränkung der #Pressefreiheit durch die #Polizei darstellt und viel Hintergrund zur AfD-Jugend liefert. #Polizeigewalt #AfD #gießen2911
Am 17. Dezember kommt @npub183l3...hwzx von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" image