Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, offenbar nicht mal dem Parlament. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn fü...
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Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
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In einer Debatte um die #Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwach...
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @npub1mvp4...xtrl
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Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil...
Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“. Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
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Auszeichnung für unsere Chefredaktion: „netzpolitik.org war in diesem Jahr unverzichtbar“
Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als