Rückschritt bei digitalen Grundrechten: Die EU-Kommission fährt mit dem „Digitalen Omnibus“ einen Angriff auf die DSGVO, verkleinert den Geltungsbereich. Warum sich die Katze in den Schwanz beißt
taz.de
Datenschützer zu DSGVO-Änderung: "Tod durch 1000 Schnitte"
Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen. Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO.
Geplante Asog-Neufassung zum Teil verfassungswidrig, muss gestoppt werden! Land Berlin will auch eine automatisierte Analyseplattform, vielleicht mit dem Überwachungsprogramm von #Palantir
taz.de
Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Auch Deutschland sitzt tief in der Falle. Vier Landespolizeien arbeiten mit einer Datenplattform des US-Konzerns, auf der Polizeidaten gespeichert sind: #Palantir – das Datenrückgrat des autoritären Staates
United States of Palantir
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Sof...
Dramatic expansion of face recognition and the ‘Trump Terror’: A Marriage Made in Hell. Systematic invasions of privacy, and the technology is notoriously inaccurate
American Civil Liberties Union
Face Recognition and the ‘Trump Terror’: A Marriage Made in Hell | ACLU
ICE and CBP are smashing their way not only through car windows but also through any constraints on the use of face recognition
 #Gesichtserkennung image
Deregulation would give corporate actors more power than ever. Joint statement: Uphold EU laws that rightly give all people control over their sensitive information
European Institutions Office
The EU must uphold hard-won protections for digital human rights
What is being presented as a “technical streamlining” of EU digital laws is, in reality, an attempt to covertly dismantle Europe's stronge...
Finanzministerium begründet Abschaffung der Lizenzschranke mit Bürokratieabbau: Wie das Ministerium US-Tech-Giganten Milliarden schenkt
DIE ZEIT
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium US-Konzernen Milliarden schenkt
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschen...
Die EU will mit dem „Omnibus-Verfahren“ den Schutz sensibler Daten weitgehend aufheben. Wir fordern: Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU! https://www.ccc.de/de/updates/2025/europaische-zivilgesellschaft-warnt-vor-aushohlung-digitaler-rechte
CDU und Grüne stimmen #Palantir zu: In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz zur automatisierten Datenanalyse beschlossen
heise online
Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir
In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.
Betrifft alle 43 Visa-Waiver-Staaten: Die USA wollen mehr Zugriff auf Fotos und Fingerabdrücke auch aus europäischen Datenbeständen
netzpolitik.org
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms...
Debatte an der Grünen-Basis im heraufziehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg: Intransparente „Trickserei“ der Regierungsgrünen bei Verträgen über Überwachungssoftware des US-Konzerns #Palantir
taz.de
Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer ...