Welt: Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen -> Tipp: Wie wär's mit einer Aufhebung der Schuldenbremse und ein paar hundert Milliarden neuem "Sondervermögen"? Ach nee, das hatten wir ja gerade erst. Na dann ...
Multipolar: Auf Autopilot 'Ein Essay über eine depressive Bevölkerung, einstürzende Türme und abgeriegelte Themen. Welches Ausmaß an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Wieviel Falschheit wird schweigend mitgetragen? Alles was der offiziellen Erklärung widerspricht, ist eine Verschwörungstheorie und damit indiskutabel. Diese informelle Leitlinie ist die Meta-Falschheit schlechthin. Und in der hat man sich eingerichtet, gesellschaftlich. Später, Jahre nach 9/11, verfestigte sich die Methode auch bei anderen Themen: Russland, Klima, Migration. Auch hier ist der Streit, verstanden als respektvolle Diskussion mit offenem Ausgang, nicht länger erlaubt.'
El País: ESTILO DE VIDA – Chollo de última hora: estrena el bañador de Tommy Hilfiger para hombre que todos desean con un 45% de rebaja 'Ahorra más de 25 euros en un traje de baño masculino de corte prémium, con bolsillos laterales, diseño de pernera larga y confeccionado para secarse rápido. (...) Si a esto le unimos una marca tan popular como deseada por muchos —la icónica Tommy Hilfiger—, el resultado solo puede ser positivo.' -> Ahí está el nivel actual del periodismo, y de la sociedad, obviamente ... ¿Todavía te extraña alguna cosa?
Zeit: Wirtschaftsweise sagt Kürzungen bei Sozialversicherungen voraus 'Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Kürzungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung für unvermeidlich. Das derzeitige Leistungsniveau sei nicht finanzierbar. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht."' -> Na sowas aber auch ... Dabei fehlt doch nur 1 Billion allein in der Rentenversicherung ...
Ansage: Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert 'Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde er zwischenzeitlich an einen Tisch gekettet und in Einzelhaft untergebracht – offenbar auch, weil er sich nicht impfen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 548.000 Euro und drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. (...) Sie betonte ausdrücklich, es handele sich nicht um ein politisches Verfahren.'
Transition News: Neue «Sicherheitspakete» und Polizeigesetze lassen Alarmglocken schrillen '«Intelligente» Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Identifizierung, massenhafte und anlasslose Datensammlung sowie KI-Auswertung: Bundesinnenminister Dobrindt ist nicht der Einzige, der erweiterte Befugnisse für die Polizeiarbeit will. Auch der Name «Palantir» taucht bei diesen Themen immer wieder auf.' -> Steter Tropfen höhlt den Stein.
Norbert Häring: Genossenschaftsbanken treiben Altersdiskriminierung auf die Spitze 'Volks- und Raiffeisenbanken verschicken derzeit Briefe, in denen sie ihre Kunden mit Kündigungsdrohung auffordern, neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Um zu erfahren, wie diese lauten, muss man einen QR-Code scannen, um zuzustimmen ebenfalls. Millionen Deutsche, vor allem ältere Menschen, Seh- und Bewegungseingeschränkte, nutzen kein Smartphone.'
taz: Wie konnte das passieren? 'Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich. Frauke Brosius-Gersdorf haben die vergangenen Wochen zugesetzt. (...) Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass eine hoch angesehene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in einer Talkshow beteuern muss, sie sei keineswegs „linksradikal“, sondern vertrete „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“?' -> Eine passende Antwort hat z.B. die stattzeitung: Die “Causa Frauke” 'Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU/CSU und AfD. Genau diese Mitte vertritt sie aber nicht! Sollte das Verfassungsgericht Schaden nehmen, würde sie zurücktreten. Sprach's und tat's dann doch nicht.'
Exxpress: Wien legt Veto ein: Österreich stoppt WHO-Regeln vorerst per Einspruch 'Österreich hat offiziell Einspruch gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingelegt. Das Gesundheitsministerium betont: Die Ablehnung ist nur vorläufig – bis das Parlament entscheidet. Der Schritt sei notwendig, um die Verfassung zu wahren. (...) Denn laut Außenministerium sind die Änderungen als Staatsvertrag zu behandeln – und brauchen die Zustimmung des Parlaments.'
R.I.P. View quoted note →