Heute Abend spreche ich für die @npub1mwj9...pgjs vor Fußballfans über den wachsenden Druck auf unsere Freiheitsrechte durch Politik und Kapital. Überwachungsmaßnahmen, die ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle begründet werden, können schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden - insbesondere gegen Gruppierungen, die anderweitig als "störend" wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist es, Bewusstsein zu schaffen und auch Fans zu befähigen, sich gegen Überwachung zu wehren und Freiheiten zu schützen. Denn meiner Meinung nach geht es nur so: Gemeinsam und solidarisch.
*Die grundrechtliche Brandmauer verläuft nicht nur in Abgrenzung zur AfD, sondern auch in Abgrenzung zu einer grundrechtsfeindlichen Politik. Denn was nützt eigentlich die Brandmauer, wenn die Parteien hinter dieser quasi die Forderungen der AfD von vor drei Jahren umsetzen?* @npub1zyaf...9z9x rasiert für [@netzpolitik_feed]( )
Heute Abend um 20 Uhr findet einmal mehr der **"Netzpolitische Abend"** der @npub1fqw4...ahus statt, und kann [live im Stream verfolgt werden](https://www.youtube.com/cbasespacestation/live ). Unter Anderem sprechen unsere Freunde vom @npub13wxn...8g9j über den Digital-O-Mat, der die Wahlprogramme der Parteien bezüglich ihrer Digitalkompetenz beleuchten soll. Eine feine Veranstaltung, die ich hiermit wärmstens empfehle.
Habecks "Zehn-Punkte-Plan" ist eben jene Handreichung Richtung CDU/CSU die es braucht um den Weg für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu ebnen. Was mich wirklich wundert ist dass die Basis das mitträgt und Neumitglieder sich die Klinke in die Hand geben.
Ich habe gerade meinen Eintritt in @npub1shzd...mgz4 erklärt. Sollten die mich nicht vom Hof jagen freue ich mich ein wenig dazu beitragen zu können, dass auch weiterhin linke Positionen im Bundestag vertreten sein werden. #dieLinke #BTW25
Imagine im Bundestag flexen die Abgeordneten damit wer krasser abschiebt.
Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat: Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen. [Link zur PM]( ) Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der @npub1mwj9...pgjs mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig: *Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?* *Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?* Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen. Die genaue Formulierung in [§4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes]( ) gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen *"wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."* Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken. Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen. Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen. Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden. In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht: Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein. Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden. Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen. #fußball #BVerfG #DFL
Mein lieber Freund und Kupferstecher @npub1l65a...tz2h hat heute einen so klugen Text über die Pläne der EU zur biometrischen Überwachung von Reisen für die @npub1fqw4...ahus geschrieben, dass ich äußerst gern das Titelbild dazu beigesteuert habe. Ein bisschen wie früher damals, als wir noch beruflich verbunden waren, hach.
Der Congress im letzten Jahr war für mich ne schwierige Nummer: Mit sehr lieben Menschen das Digitalcourage-Assembly gerockt während zuhause bereits die Welt brannte. Auf der einen Seite die letzten Kräfte mobilisieren und abliefern, während intern Ehrenamtliche, Freunde und Katastrophentourist*innen verständlicherweise wissen wollten, was in Bielefeld denn bitte gerade abgeht. Abgesehen von einer Sauftour Sightseeing-Tour mit @npub1l65a...tz2h war mein Congress also durchaus überschaubar, was den Spaßfaktor angeht. Ein Jahr später: Wir gründeten vor gut zehn Monaten mit viel Unterstützung die @npub1mwj9...pgjs, und haben mit jeder Aktion in diesem Jahr ein besseres Gefühl dafür entwickelt, welchen der diversen Baustellen in der Gesellschaft wir uns annehmen wollen. Das macht mich stolz wie bolle, hat aber auch echt Kraft gekostet: Nur durch aktives, solidarisches Wegsehen meiner Chefs im neuen Job konnte ich während meiner eigentlichen Arbeitszeit die Website bauen, für die Datenpunks an vormittäglichen Meetings hauptamtlicher Aktivisti teilnehmen und zum Bilden von Banden beitragen, ohne direkt nach acht Wochen auszubrennen oder rauszufliegen. Mein persönlicher Job für 2025 wird sein meinen Anspruch und die Tatsache dass ich nicht mehr hauptamtlich aktivistisch tätig bin unter einen Hut zu bringen. Das finde ich im Rahmen eines Live-Experimentes raus, bei dem ich zum Glück nicht alleine bin. Denn wir haben mit den @npub1mwj9...pgjs viel vor im nächsten Jahr: Nicht nur Workshops und Aktionen durchführen, sondern daraus Blaupausen zum Nachmachen und Ausbauen entwickeln. Nicht nur innerhalb der eigenen Bubble laut werden, sondern aktiv mit den Teilen der Zivilgesellschaft verbinden, denen derzeit noch der netzpolitische Background fehlt. Ich bin in diesem Jahr nicht auf dem #38c3, aber einige von uns treffen sich heute im Rahmen einer self organized session [hier]( ), und berichten gern über Aktuelles und Geplantes, nicht über Vergangenes. image
Nancy Faeser möchte Deutschland gern weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat umbauen. [Dafür instrumentalisiert sie die Tat in Magdeburg]( ), wohlwissend dass keine ihrer propagierten Maßnahmen diese hätte verhindern können. Das ist unanständig und unwürdig, aber mittlerweile das Level auf dem Politik Wahlkampf gemacht wird. #Magdeburg #Faeser #Sicherheitspaket