Anzeige geht raus wg #Polizeigewalt! direkt gewähltes Mitglied des sächs. Landtags für @npub1shzd...mgz4 , #NamDuyNguyen, wurde trotz erkennbarer Rolle als #parlamentarischerBeobachter von der Polizei in #Riesa bewusstlos geschlagen, seine Begleitung im Gesicht verletzt! #rie1101 Pressemeldung #DieLinke

Die Linke

Riesa: Linke-Spitze fordert Solidarität mit angegriffenen Parlamentarischen Beobachtern: Die Linke

Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarische...

Leip. Volkszeitung:

Riesa: Linke-Politiker Nguyen von Polizist verletzt

Register für psychisch Kranke, darauf muss man erst mal kommen. What can possibly go wrong? Ach so, das wissen wir ja eigentlich, es leben ja noch (einige wenige) Menschen, die das erlebt haben u erzählen können. Die übrigen haben das in Geschichte gelernt u garantiert schon mal davon gehört. Register sind der 1. Schritt Richtung Diskriminierung u Euthanasie. Auffallend, dass die CDU keine bessere Betreuung psychisch Kranker fordert: zB mehr Ärzte/ Therapieplätze/ sonst. Hilfsangebote.

Wg Krankheit 3 Tage später: #DerADBPodcast 🎙️zum Digitalen im #Bundestag Folge 42. Meine Themen: - #OpenSource (Anhörung) - Chaos im Bundestag - Gruppenanträge #noAfD u #wegmit218 - meine letzte Rede ( #VDS u #Funkzellenabfragen) u Abschied vom Bundestag. in Euren Podcast Apps u hier:

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

gg 11:20 halte ich vermutl meine #letzteRede im #Bundestag, es geht zum 5. Mal um #Vorratsdatenspeicherung der Union. Es gibt nichts Neues dazu zu sagen, es wird Kinderschutz vorgeschoben, um Massenüberwachung zu ermöglichen, während Prävention fehlt u Beweise jahrelang rumliegen! live:

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

🎙️ Episode 41 von #DerADBPodcast ist da! Meine (nicht nur digitalen) Themen: · Was passiert bis zu 🗳️#Neuwahlen? · Überparteiliche Initiativen: 1. 🚨 #noAfD-Prüfung 2.🌟 #Schwangerschaftsabbruch legalisieren! · #DataGovernance Gesetz · AfD 💩 Bullshit im #btADi Hört rein! 🚩 Ab jetzt in Euren Podcast Apps oder hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/11/der-adb-podcast-41/

EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag! Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen: - Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört! - Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!

tagesschau.de

Abgeordnete wollen Schwangerschaftsabbrüche per Entwurf legalisieren

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte...

In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1

Die Union betreibt zwar Arbeitsverweigerung u will in einem arbeitsfähigen #Bundestag keine dringenden Gesetze mehr verabschieden, zB Kindergelderhöhung, Verhinderung kalte Progression,Verlängerung DE-Ticket, aber Freitag macht sie eine aktuelle Stunde zu "#Cannabis Legalisierung wieder aufheben" 🙈

Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass der Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die #noAfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot Der ganze Antrag: 📄.pdf

Hier gibt es meinen ausführlichen Bericht zur Antwort der🚦auf meine schriftliche Frage zum Ausmaß der Förderung von #Blockchain ⛓️ durch den Bund u ob die Reg. überhaupt mal guckt, was aus den letzten 215 mio € #Fördergeld für Gedöns seit 2017 geworden ist:

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal - Anke Domscheit-Berg

Mit wie viel Geld fördert der Bund immer noch Blockchain Vorhaben? Das fragte ich mich, als mir auffiel, dass laut Haushaltstitel „Innovative An...

PICs: Screenshots aus dem verlinkten Text, u.a. ein #tl;dr u eine Gegenüberstellung von #hypetech Förderung u #Opensource Förderung

Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Linke), Carmen Wegge (SPD) & vielen anderen Abgeordneten demokr. Parteien setze ich mich dafür ein, dass das #Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen darf. Mehr Infos auf: https://www.afd-prüfen.de #AfDVerbotJetzt