Wenn #Chatkontrolle kommt, dann geht #Signal:
Bericht der Soligruppe aus #München zur Urteilsverkündung gegen Hanna S. Eine der Pointen: Das OLG habe es noch nie erlebt, dass eine Person so viele Briefkontakte in U-Haft hatte.
„In diesem Sinn wird Hunger nicht nur durch Bomben und Panzer gemacht, sondern durch Tabellen, Listen, Schranken und Absagen.“ Danke für diesen Text, Jannis Grimm.
Italiens Verteidigungsminister verurteilt den Angriff auf die #SumudFlotilla scharf, schickt nachts noch Fregatte um ggf. Menschen zu retten: Auch EU und NATO haben ständige Verbände der Marine im Mittelmeer. Schauen die zu?
Don’t insure with #Allianz: A new campaign against the #Gaza war calls to withdraw from financial deals with Israel.
Jorge Jiménez from Madrid researched exposed undercover cops. Now the police took revenge and arrested the activist for his research: #PoliceSpiesOutOfLives
»Elbit Systems ermöglicht den Genozid in Gaza« Mein Interview zum Camp gegen Israels größten Rüstungskonzern an dessen deutschen Sitz in Ulm:
Die BuReg gibt mal wieder Auskunft zu Stillen SMS & Co - oder auch nicht: 📄.pdf Mir gaben sie einst mehr Details (zum BKA): Interessant: Angeblich kein IP-Catching und Geolokalisierung von Handys mithilfe von Google oder Apple.
Die Eltern des 2020 von Polizisten in #Amsterdam getöteten #SammyBaker geben nicht auf: Mithilfe mehrerer Gutachten wollen sie nun die strafrechtliche Verfolgung der Täter erzwingen. Foresnic Architecture hat dazu die Notwehr-These widerlegt.
Die BRD hat seit Israels #Gazakrieg 29 Palästinenser*innen aufgenommen, die alle für deutsche Einrichtungen arbeiteten (plus 69 minderjährige Angehörige). Nur 2 schwerverletzte Kinder wurden behandelt - und wieder weggeschickt. https://dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101627.pdf#page=36 image