Für diesen Aufruf zu #AllEyesOnGaza müssen sich #RAV-Mitglieder schämen. Er kritisiert zuvorderst Hamas, beschwört "Selbstverteidigungsrecht" Israels. Kein Wort zur neuen deutschen Repression - gegen die der Verein für (biodeutsche) Linke einst Fels in der Brandung war.
#Frontex verlangt erstmals von einem Migranten 7.680 € für Verfahrenskosten - trotz eines Milliardenbudgets der EU-Grenzagentur. Es trifft Jeancy Kimbenga, der 7 Pushbacks überlebte. Vorher gingen solche Forderungen an Organisationen wie Seawatch oder Frag den Staat.
„Tatsächlich bin ich zwar erschöpft, aber habe auch das Vertrauen der Vereinten Nationen gewonnen. Die Verleumdungen sind für mich nur Hintergrundgeräusche. Die Realität ist, dass es einen Völkermord gibt.“
Die für Sicherheit an #GHF-Verteilstellen für Hilfsgüter in #Gaza zuständige US-Firma UG Solutions beschäftigt laut BBC ein Dutzend Mitglieder eines rechtsradikalen, anti-islamischen Motorradclubs.
Eine "Chartermaßnahme" der Bundespolizei für Abschiebungen aus BY und HH nach Nairobi kostete 387.200 €. An Bord waren 8 somalische Staatsangehörige. Und 36 "Personenbegleiter". https://dserver.bundestag.de/btp/21/21020.pdf#page=104 Details: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/93016/23_01009_abschiebung_nach_somalia%23search=%22Carola-Ensslen%22%23navpanes=0
In Deutschland wird die Ausladung der Münchner Philharmoniker vom Festival in Ghent als antisemitisch eingeordnet. Dort wird es politisch begründet: Das Israel Philharmonic Orchestra (mit Chefdirigent Shani) spielt Sonderkonzerte für Israels Armee und tritt als kultureller Botschafter des Staates auf.
Die Staatsanwaltschaft #Gera hat einen Polizisten aus #Saalfeld angeklagt: Er soll Daten eines Kollegen abgefragt haben, um ihn in eine Verkehrskontrolle zu locken. Der betroffene Beamte hatte zuvor #Polizeigewalt angezeigt, galt intern als "Verräter":
In #Frankreich wurde offenbar ein #Spitzel enttarnt, der über drei Jahre linksradikale und ökologische Gruppen in Frankreich, Deutschland und Belgien infiltriert haben soll. Er sei auch auf dem Camp von #RheinmetallEntwaffnen in Köln gewesen:
Der erste deutsche Prozess zum #BudapestKomplex endet bald – mit einer martialischen Forderung: Die Kunststudentin Hanna S. soll für 9 Jahre ins Gefängnis. Eine Anklage gegen 6 weitere Beschuldigte liegt bereits bei OLGs in Düsseldorf und Dresden.
Aktivist*innen haben die deutsche Zentrale von #Elbit Systems in #Ulm gestürmt und Inventar zerstört. Sie nennen sich wie die britische Gruppe #PalestineAction, die Israels größten Rüstungskonzern in UK erfolgreich geschwächt hat. Dort gibt der langsam auf: