In #Frankreich wurde offenbar ein #Spitzel enttarnt, der über drei Jahre linksradikale und ökologische Gruppen in Frankreich, Deutschland und Belgien infiltriert haben soll. Er sei auch auf dem Camp von #RheinmetallEntwaffnen in Köln gewesen:
nd-aktuell.de
Frankreich: Spitzel in linken Bewegungen aufgeflogen
Ein Informant der Polizei soll über drei Jahre linksradikale und ökologische Gruppen in Frankreich, Deutschland und Belgien infiltriert haben. Ko...
Der erste deutsche Prozess zum #BudapestKomplex endet bald – mit einer martialischen Forderung: Die Kunststudentin Hanna S. soll für 9 Jahre ins Gefängnis. Eine Anklage gegen 6 weitere Beschuldigte liegt bereits bei OLGs in Düsseldorf und Dresden.
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Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis
Am 26. September fällt das Urteil gegen Hanna S., die erhobenen Vorwürfe zu Angriffen auf Neonazis in Budapest lauten bis zu versuchtem Mord. Dab...
Aktivist*innen haben die deutsche Zentrale von #Elbit Systems in #Ulm gestürmt und Inventar zerstört. Sie nennen sich wie die britische Gruppe #PalestineAction, die Israels größten Rüstungskonzern in UK erfolgreich geschwächt hat. Dort gibt der langsam auf:
nd-aktuell.de
Aktivisten stürmen Elbit-Zentrale in Deutschland
Aktivist*innen haben die deutsche Zentrale von Elbit Systems gestürmt und Inventar zerstört. Sie knüpfen an die britische Gruppe »Palestine Act...
Passend zum Urteil gegen die #Hajnówka5 in #Polen (könnte heute kommen) veröffentlicht die Helsinki Foundation for Human Rights einen kritischen Bericht zur Kriminalisierung humanitärer Aktivitäten für Migrant*innen an der polnisch-belarussischen Grenze: https://archive.ph/8CbW7
Nach Skandalen in Europa wird Paragons #Trojaner #Graphite nun auch von der derzeit berüchtigststen US-Polizeieinheit genutzt: der #ICE. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem Angriff auf Demokratie und Grundrechte.
nd-aktuell.de
US-Einwanderungsbehörde jagt mit israelischem Staatstrojaner
Nach Skandalen in Europa wird Paragons Trojaner »Graphite« nun auch von der derzeit berüchtigster Polizeieinheit der USA genutzt. Bürgerrechtso...
Die CDU #Köln wollte Aktionen des #RheinmetallEntwaffnen-Bündnisses zu „Gewaltexzessen gegen Polizisten“ umdeuten und hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt – die fand aber nicht statt. Auf einer Pressekonferenz wurden gegenteilige Fakten präsentiert:
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Polizeikessel in Köln: »Diese Gewalt ging bis 5 Uhr morgens«
Die Kölner CDU will Aktionen des »Rheinmetall entwaffnen«-Bündnisses zu »Gewaltexzessen gegen Polizisten« umdeuten und hat dazu eine Aktuelle...
Neue Details zum brutalen Polizeieinsatz gegen die Anti-Kriegs-Demo von #RheinmetallEntwaffnen in #Köln: Es gab keine »Gasflaschen«, die als Rechtfertigung für die Attacke behauptet wurden. Die Pressestelle der Polizei geht zu der #Falschmeldung auf Tauchstation.
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Kölner Polizeikessel: »Zeitenwende und schlichte Rache«
Neue Details zum Kessel gegen Anti-Kriegs-Demo in Köln: Von der Polizei entdeckte »Gasflaschen« waren wohl Kartuschen für Helium-Ballons. Ein V...
Brutaler Kessel in #Köln: Polizei stürmt Anti-Kriegs-Demonstration von #RheinmetallEntwaffnen und hält Hunderte bis zum Morgen fest. Demosanis verzeichneten danach 147 Behandlungen, darunter 52 chirurgische, 16 psychische und 15 internistische Fälle.
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Anti-Kriegs-Demo in Köln: Brutaler Polizeikessel
Bis zum Morgengrauen hat die Polizei in Köln Hunderte Teilnehmer der Abschlussdemonstration des Camps »Rheinmetall entwaffnen« gekesselt. Ihre P...
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat letztinstanzlich entschieden, dass die #United4Gaza-Demonstration am Samstag wie geplant in #Frankfurt stattfinden darf:
hessenschau.de
Pro-Palästina-Demo beendet - Strafanzeige gegen Redner
Deutlich mehr Menschen als ursprünglich erwartet haben sich am Samstag an der "United 4 Gaza"-Demonstration beteiligt. Laut Polizei verlief sie we...
Das VG Frankfurt hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten #United4Gaza-Demo gekippt. Eine Bewertung von Meinungen, die durch das Grundgesetz geschützt seien, stehe staatlichen Stellen nicht zu, heißt es in der Urteilsbegründung.
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Pro-Palästina-Demo beendet - Strafanzeige gegen Redner
Deutlich mehr Menschen als ursprünglich erwartet haben sich am Samstag an der "United 4 Gaza"-Demonstration beteiligt. Laut Polizei verlief sie we...