Brutaler Kessel in #Köln: Polizei stürmt Anti-Kriegs-Demonstration von #RheinmetallEntwaffnen und hält Hunderte bis zum Morgen fest. Demosanis verzeichneten danach 147 Behandlungen, darunter 52 chirurgische, 16 psychische und 15 internistische Fälle.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat letztinstanzlich entschieden, dass die #United4Gaza-Demonstration am Samstag wie geplant in #Frankfurt stattfinden darf:
Das VG Frankfurt hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten #United4Gaza-Demo gekippt. Eine Bewertung von Meinungen, die durch das Grundgesetz geschützt seien, stehe staatlichen Stellen nicht zu, heißt es in der Urteilsbegründung.
#Rigaer94 "Mehrere Türen wurden kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns abgerissen, auf Klobrillen gepisst. Obwohl kein Beschluss existierte, durchsuchten sie Zimmer, stahlen Dokumente und technische Geräte."
Laut RSF startete der jüngste Mord an 5 Journalist*innen in #Gaza mit einer Kamikazedrohne. Israel nutzt dazu u.a. #LoiteringMunition der Firma #Uvision, die für die Vermarktung der Waffen in Europa mit #Rheinmetall kooperiert.
Die Augsburger Firma #Renk baut Getriebe für ISR #Merkava-Panzer im #Gazakrieg. Die sind vom DEU Lieferstopp umfasst. Renk meint indes, man habe "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten könne". https://archive.ph/uZVxW
Hitlergrüße, Teilnahme an Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen, Singen rassistischer Parolen: #BMVg dokumentiert 255 Vorfälle von #Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der #Bundeswehr für das Jahr 2024: 📄.pdf image
Wir sind für den Grimme-Preis nominiert! Hier könnt ihr uns bis Oktober eure Stimme geben:
Auch zur Polizei in #Lausanne werden nun rassistische, sexistische, antisemitische oder diskriminierende Nachrichten in Whatsapp-Gruppen bekannt. Einige wurden nun entlassen: https://www.tagesanzeiger.ch/polizisten-in-lausanne-wegen-rassistischer-nachrichten-suspendiert-719714630454
Vier Jahre nach Abgabe tödlicher #Polizeischüsse auf Roger #Nzoy präsentiert eine unabhängige Kommission neue Ergebnisse – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz in der #Schweiz. Das Verfahren geht weiter, entschied jüngst ein Gericht.