Eine Person bemerkte, dass sie über Jahre von Behörden observiert wird – ohne je benachrichtigt zu werden. Erst eine Klage brachte ans Licht: Die Überwachung fand statt. Sehr oft werden Betroffene auch nach solchen Maßnahmen nicht informiert:
Legal Tribune Online
Heimliche Polizei-Überwachung ohne Benachrichtigung
Nahezu die Regel: nach einer heimlichen Observation durch die Polizei werden die Betroffenen nicht informiert. Das dürfte verfassungswidrig sein.
Die NSU-Terroristin Beate #Zschäpe befindet sich nach einem erfolglosen Versuch in Sachsen in einem Bundes-Aussteigerprogramm - offenbar ist es #Exit. Daran gibt es viel Kritik: „Das wäre eine weitere Demütigung“.
taz.de
Zschäpe im Aussteigerprogramm: „Das wäre eine weitere Demütigung“
NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig.
#Israel stellt Untersuchungen zu #Kriegsverbrechen sehr oft ein: Nur eine von 52 dokumentierten Ermittlungen zum #Gazakrieg führte zu einer Verurteilung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese systematische Straflosigkeit.
nd-aktuell.de
Israel stellt Untersuchungen zu Kriegsverbrechen häufig ein
Israels militärische Selbstuntersuchungen nach mutmaßlichen Kriegsverbrechen bleiben meist folgenlos. Menschenrechtsorganisationen kritisieren di...
Internationale Medien warnen vor Verstummen von Berichterstattung aus #Gaza. Journalisten könnten etwa rotieren: Die Bundesregierung soll sich für Ausreisemöglichkeiten einsetzen und gleichzeitig drängen, dass #Israel internationale #Presse zulässt:
nd-aktuell.de
Journalisten aus Gaza sollen rotieren dürfen
Reporter ohne Grenzen und führende internationale Medien fordern Schutz und Evakuierung gefährdeter Journalisten aus Gaza. Israel soll internatio...
Der Berner Zeitung hat das LKA München erklärt wie - angeblich eingeschränkt auf polizeiliche Systeme - sie #Palantir #VerA nutzen. Darin gibt es ein paar (mir neue) Details. Es werden auch "Ermittlungserfolge" genannt: https://www.bernerzeitung.ch/palantir-polizei-muenchen-jagt-verbrecher-mit-software-164637918748
#Frontex verteidigt ihre um­strit­tene Abschiebungs­broschüre. Die EU-Grenzagentur wolle Kinder trösten und ihnen ein "weniger angst­einflößendes" Erlebnis bieten. Die Kritik: Fx ist beteiligt und deshalb nicht geeignet, Kindern gewaltförmigen Prozess neutral zu erklären.
nd-aktuell.de
Frontex verteidigt um­strit­tene Abschiebungs­broschüre
Die EU-Grenzagentur Frontex will mit ihrer umstrittenen Kinderbroschüre zu Abschiebungen angeblich Trost spenden. Über die Zwangsmaßnahmen hätt...
KI-Kriegsführung live getestet: #Israel nutzt Gaza als Labor für tödliche Algorithmen. Systeme markieren Zivilisten als Ziele – mit US-Technologie von Palantir, Microsoft, IBM als Komplizen. #Deutschland könnte bald davon profitieren.
nd-aktuell.de
Deutschland profitiert von Gaza als Tech-Testlabor
Der Gaza-Krieg ist auch ein Experimentierfeld für zusehends automatisierte Systeme. Ein deutsch-israelischer »Cyber- und Sicherheitspakt« könnt...
In #Baden-Württemberg droht ein Millionenverlust durch #Palantir-Software. Das Land zahlt ab Herbst 25 Mio. Euro – nutzen kann es die Datenanalyse des US-Techno-Faschisten Peter Thiel aber nicht: das nötige Polizeigesetz fehlt.
SWR Aktuell
"Wie ein Autokauf ohne Führerschein": Ist ein Software-Kauf ein Millionenverlust für Steuerzahler?
Beim Kauf einer Daten-Software für die Polizei droht den Steuerzahlern in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Es handelt sich um ein Produkt ...
US-Grenzbehörden wie #CBP wollen mehr Künstliche Intelligenz zur automatisierten Überwachung. Und mit diesem Regime wollen EU-Staaten ein biometriebasiertes #EBSP schließen…
The Intercept
Border Patrol Wants Advanced AI to Spy on American Cities
A Customs and Border Protection “Industry Day” deck also asks for drones, seismic sensors, and tech that can see through walls.
Zum (abgelehnten) Antrag von Maja T. auf #Hausarrest im #BudapestKomplex hatte die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit beim Roten Kreuz mit der Roten Hilfe verwechselt. Diese unterstütze "Linksextreme" und könne nicht als zulässige Arbeitsstelle gelten.
Prozessbericht Budapest 20. Juni 25 – BASC