Völliger Wahnsinn. Biometrische Massenüberwachung im Internet kommt jetzt erstmal nicht, weil Wegner und Söder die Regelungen nicht weit genug gehen. Im Ergebnis super, als Begründung völlig absurd. Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!

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"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat

Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwor...