Auch in #Freiburg findet am Freitag ein #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht statt. Unsere Jugendredaktion hat mit den Schüler*innen gegen Wehrpflicht gesprochen. #Bundeswehr
Nach den Polizeischüssen gegen eine gehörlose 12Jährige in #Bochum, hat sich der Anwalt der Familie des Mädchens zu Wort gemeldet: "Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre meiner Mandantin - eines 12-jährigen Kindes - verbieten sich entsprechende Äußerungen in den Medien an sich grundsätzlich. Den Gesundheitszustand konkret als "kritisch, aber stabil" zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne, dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln. Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei ein "Messerangriff" durch die 12-jährige Mandantin vorausgegangen. Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen bzw. meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln. Im Interesse der Privatsphäre aller Beteiligten wird nachdrücklich darum gebeten, von weiteren öffentlichen Spekulationen abzusehen." Wir hatten in einem Kommentar die Frage gestellt: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür. #Polizeigewalt #Polizeiproblem
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Der Protest in #Gießen war ein starker Ausdruck von Antifaschismus, doch die Einschnitte in demokratische Grundrechte nehmen zu und die antifaschistische Bewegung täte gut daran, daraus zu lernen. @npub12ywp...0rl0 Rückblick auf die Proteste gegen die AfD-Jugend in #gießen, der auch eindrücklich die massive Einschränkung der #Pressefreiheit durch die #Polizei darstellt und viel Hintergrund zur AfD-Jugend liefert. #Polizeigewalt #AfD #gießen2911
Am 17. Dezember kommt @npub183l3...hwzx von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" image