Das Regierungspräsidium #Freiburg zwingt
@npub1arj3...e2gy per Weisung dazu, die entmündigende #Bezahlkarte einzuführen. Die Initiative "Bezahlkarte stoppen" ruft derweil weiter jeden Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr zum solidarischen Gutscheintausch auf, um den Betroffenen ein kleines bißchen an Selbstbestimmung zurück zu geben. Ob das Vorgehen des Regierungspräsidiums in Folge eines Erlasses des Justizministeriums
@npub1sek0...h6n0, gegenüber der Stadt rechtlich haltbar ist, ist allerdings nicht ganz so klar. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht die Deckung des notwendigen Bedarfs „durch Geld- oder Sachleistungen oder in Form von Bezahlkarten“ gleichrangig vor. Anders als dies in der Öffentlichkeit derzeit oft dargestellt wird, gibt es aktuell noch keinen gesetzlichen Vorrang für die Verwendung der Bezahlkarte. Das Gesetz sieht zudem eine Ermessensentscheiung durch die zuständige Leistungsbehörde, in diesem Fall also die Leistungsabteilung im Amt für Migration und Integration (AMI), vor. Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: "Daraus folgt, dass die örtlich zuständige Leistungsbehörde bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte stets eine individuelle Einzelfallprüfung vornehmen und atypischen Sonderfällen und örtlichen Besonderheiten angemessen Rechnung tragen muss." 'Ob das Regierungspräsidium dem Amt für Migration und Integration den Spielraum für eine individuelle Einzelfallprüfung lässt und wie dann das AMI damit umgeht, bleibt abzuwarten. Da Freiburg aufgrund der Landeserstaufnahmestelle schon seit einigen Jahre von der sogenannten Anschlussunterbringung befreit ist, wären in Freiburg von der Bezahlkarte größtenteils Menschen betroffen, die schon einige Jahre in Freiburg wohnen. Unter Ihnen zahlreiche Menschen, die schon viele Jahre hier wohnen, ein eigenes Konto haben und teilweise auch schon in „normalen“ Wohnungen leben. Dadurch dürfte sich der bürokratische Aufwand noch einmal erhöhen. Schließlich muss geregelt werden, wie die Miete zukünftig überwiesen wird, etc. Es handelt sich um eine wahnsinnige Schikane und Entmündigung. Die Betroffenen werden nicht mehr in allen Läden einkaufen können, günstige Einkäufe per Internet oder auch auf dem Flohmarkt werden mindestens erschwert, wenn nicht komplett unmöglich. #Rassismus
Radio Dreyeckland
Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg dazu, die Bezahlkarte einzuführen
Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen.
