Kein Handy, keine Fahrkarte und kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot und Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs bei @nd.Aktuell:

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Existenzminimum gekürzt

Am Donnerstag berät der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Deutschland Geflüchteten in bestimmten Fällen die Leistungen erheblich kürzen darf.

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der @npub17stz...9ama Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @npub18xrs...vqz3 über die diskriminierende Praxis gesprochen:

Grundgesetzlich

# 9 Ersatzfreiheitsstrafen

In der neunten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Janina Zillekens-McFadden mit Ronen Steinke und Arne Semsrott über Ersatzfreiheitsstrafen.&...

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.

Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin Franziska Görlitz stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind. Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.:

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Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @npub15qjg...3kl0. Alle Infos:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Blackbox Palantir: Gegen massenhaftes Data Mining nach Karlsruhe

Bayerns Polizei nutzt Palantir. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

Du studierst aktuell und suchst nach einem Job, in dem du wirklich etwas bewirken kannst? Dann komm ins Team Grundrechte. Bewirb Dich jetzt! Mehr Infos findest du unter

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Chancen im Team der GFF

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Heute geht @npub1j659...swcj gerichtlich gegen eine missbräuchliche Klage eines US-amerikanischen Pipeline-Unternehmens vor. Wie verbreitet SLAPPs auch in Deutschland sind, zeigt unsere Studie mit @npub10w7n...mr88, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union.

Strategische Klagen (SLAPPs) in Deutschland

Mit Strategischen Klagen (SLAPPs) sollen Menschen eingeschüchtert und von einer öffentlichen Beteiligung abgehalten werden. Die neue OBS-Studie z...

Digitale Hausdurchsuchung ohne gesetzliche Grundlage? Gemeinsam mit ‪#ReporterOhneGrenzen gehen wir am Landgericht #Bamberg gegen die umfassende #Datenauswertung beschlagnahmter Handys vor. Bereits bei einem einfachen Anfangsverdacht erlangt die #Polizei regelmäßig Zugriff auf alle Daten beschlagnahmter Handys, inklusive privater Fotos und Chatverläufe. Die aktuelle #Polizeipraxis verletzt damit die #Grundrechte auf #Privatsphäre und #Pressefreiheit.‬‬‬‬‬ Alle Infos:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Polizei durchsucht beschlagnahmte Handys – ohne gesetzliche Grundlage

Bislang kann die Polizei praktisch unbeschränkt auf private Smartphones zugreifen, wenn sie ein Gerät beschlagnahmt. Diese Praxis wollen wir stop...

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.